Kommunen Leipzigs Oberbürgermeister als Städtetagspräsident gewählt
In Niedersachsen versammeln sich viele Bürgermeister aus Deutschland und richten dabei ihre Forderungen an die neue Bundesregierung. An die eigene Spitze wählten sie einen alten Bekannten.
Hannover - Der Deutsche Städtetag hat Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung zu seinem Präsidenten gewählt. Der SPD-Politiker erhielt bei der Hauptversammlung im niedersächsischen Hannover die Mehrheit der Delegiertenstimmen, wie der Verband mitteilte. Als Vizepräsident wurde Saarbrückens Stadtoberhaupt Uwe Conradt (CDU) gewählt, im Amt der Vizepräsidentin bestätigt wurde die Oberbürgermeisterin aus Bonn, Katja Dörner (Grüne).
Bei ihrem Treffen in Hannover formulierten die kommunalen Spitzenvertreter ihre Forderungen an Bund und Länder. Vor allem mit Blick auf ein Milliardendefizit in den Haushalten erhoffen sich die Städte schnelle Unterstützung und spürbare Entlastung. Der Verband kündigte an, das Handeln der neuen Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) genau zu beobachten. Teils gehen den Bürgermeistern die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag nicht weit genug.
Städte drängen auf Erleichterungen beim Wohnungsbau
So forderte der Deutsche Städtetag von der schwarz-roten Koalition unter anderem schnelle Reformen der Baugesetze. „Denn für mehr Wohnungsbau brauchen wir nicht nur mehr Geld, sondern endlich auch einfachere Prozesse“, sagte der bisherige Verbandspräsident Markus Lewe (CDU). Der Oberbürgermeister von Münster befürwortete die im Koalitionsvertrag angekündigte Ankurbelung des sozialen Wohnungsbaus und den geplanten Investitionsfonds. Darüber hinaus müsse es aber endlich eine Novelle des Baugesetzbuches geben.
„Was wir derzeit in vielen Städten erleben, verunsichert viele Menschen“, sagte Lewe. „Wenn die Miete in der Stadt Menschen finanziell an die Grenzen bringt, dann haben wir ein Problem“, so der CDU-Politiker.
Städte aus der finanziellen Überforderung holen
Als weiteres zentrales Thema will der Verband die soziale Sicherheit forcieren. „Wir werden in den kommenden Jahren dafür sorgen müssen, dass wir soziale Sicherheit für die Menschen in unseren Städten erhalten – und die Städte gleichzeitig aus der finanziellen Überforderung auch durch Sozialleistungen herausholen“, sagte Münsters OB.
Am Nachmittag übergab der CDU-Politiker die Verbandsführung an Leipzigs OB Jung. Der Sozialdemokrat ist damit zum zweiten Mal Präsident des Deutschen Städtetags. Er war bereits von 2019 bis 2021 in dem Amt und war zuletzt Vizepräsident des Verbands, in dem sich rund 3.200 deutsche Städte und Gemeinden zusammengeschlossen haben.
