Kritik aus Niedersachsen Lies zu Teilzeit-Vorstoß der Union: „Populismus pur“
Der Wirtschaftsflügel der Union stellt den Teilzeitanspruch infrage. Aus Niedersachsen kommt Gegenwind vom Ministerpräsidenten.
Hannover - Mit scharfen Worten stellt sich Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies gegen den Vorstoß aus der Union, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken. „Ich bin ehrlicherweise schon erstaunt, weil das ist Populismus pur“, sagte der SPD-Politiker dem NDR. Das habe er von der Union nicht erwartet.
Für viele Menschen sei Teilzeitarbeit die einzige Möglichkeit, überhaupt erwerbstätig zu sein, betonte Lies. „Das finde ich wirklich unanständig, Menschen, die sich bemühen, Teil des Erwerbslebens zu sein, vorzuwerfen, sie würden aus Lifestylegründen nicht mehr arbeiten.“ Er habe großes Vertrauen in diejenigen, die erklärten, aus persönlichen Gründen nicht Vollzeit arbeiten zu können. Das sei selbstverständlich zu akzeptieren.
Statt den Teilzeitanspruch infrage zu stellen, müsse die Politik darüber sprechen, wie Teilzeitbeschäftigte mehr arbeiten könnten, wenn sie das wollten, sagte Lies. Dazu gehörten bessere Ganztagsangebote für Kinder sowie gezielte Qualifizierungsangebote. „Lasst uns lieber überlegen, welche Anreize wir schaffen können“, sagte er.
„Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“
Nach dem Vorschlag aus der Union soll es angesichts des Fachkräftemangels den Rechtsanspruch auf Teilzeit nur noch geben, wenn besondere Gründe vorliegen. Dazu zählt die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) die Erziehung von Kindern, die Pflege von Angehörigen und berufsbegleitende Fort- und Weiterbildung.
Das geht aus einem Antrag der MIT an den CDU-Bundesparteitag im Februar hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den zuvor der „Stern“ berichtete. Der Antrag trägt den Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“.
