Gescheiterte Richterwahl Linke: Merz und Spahn beschädigen Bundesverfassungsgericht
Der Bundestag verschiebt die geplante Wahl von drei neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht - wegen unsicherer Mehrheiten. Die Thüringer Linke-Justizpolitikerin hält das für gefährlich.
Erfurt - Die Thüringer Linke-Justizpolitikerin Ulrike Grosse-Röthig wirft Bundeskanzler Friedrich Merz und Unionsfraktionschef Jens Spahn (beide CDU) vor, das Bundesverfassungsgericht beschädigt zu haben. Ihrer Ansicht nach hätte angesichts einer „rechten Kampagne gegen eine respektable Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht“ von der CDU-Partei- und Fraktionsführung längst ein Stopp-Signal kommen müssen, sagte Grosse-Röthig der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. „Stattdessen haben Merz und Spahn alles laufen lassen und damit bewusst die Beschädigung einer der wichtigsten Institutionen unseres Rechtsstaates herbeigeführt.“
Der Bundestag vertagte am Freitag die Wahlen von drei Richtern für das Bundesverfassungsgericht. Die Mehrheiten galten selbst kurz vor den geplanten Wahlen als ungewiss. Die Union schickte den bisherigen Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner, ins Rennen. Die SPD hatte die Jura-Professorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold nominiert.
Widerstand gegen eine SPD-Kandidatin
Gegen Brosius-Gersdorf gibt es in der CDU/CSU Vorbehalte. Dabei geht es unter anderem um ihre positive Haltung zu einer Impfpflicht während der Corona-Pandemie, andererseits um ihre aus Sicht mancher Abgeordneter zu liberale Haltung zu Abtreibungen. Zuletzt kamen noch Plagiatsvorwürfe hinzu.
Grosse-Röthig sagte, die Merz-Regierung zeige sich als „politischer Dinosaurier, verhaftet in den politischen Routinen einer vergangenen Zeit“. Es sei gefährlich, die Integrität der Dritten Gewalt im Staat zu beschädigen und nütze den Rechtsextremisten.
