Landesfinanzen: Linke will sich beim Landeshaushalt enthalten

Erfurt - Die oppositionelle Linke wird trotz erreichter Verbesserungen besonders im Sozialbereich Thüringens Doppelhaushalt 2026/27 nicht zustimmen. „Wir haben Erfolge in den Haushaltsverhandlungen erreicht. Aber der Haushalt hat auch Schattenseiten“, sagte Linke-Fraktionschef Christian Schaft in der Generaldebatte zum Haushalt im Landtag in Erfurt. Deshalb sei der Etat für seine Fraktion nicht zustimmungsfähig. Schaft bekräftigte, dass sich die Linke bei der Entscheidung an diesem Donnerstag enthalten werde. 

Die Entscheidung sorgt angesichts des Patts der Sitze zwischen der Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD sowie den Oppositionsfraktionen AfD und Linke mit einer Enthaltung dafür, dass der über Wochen verhandelte Etat beschlossen werden kann. Die AfD will dagegen stimmen. 

Hauptkritikpunkt von Schaft ist das von der Regierung geplante Investitionsprogramm für die Kommunen von einer Milliarde Euro bis 2029, das ausschließlich über Kredite finanziert werden soll. Aus Sicht der Linken ist die Regierung damit auf dem Holzweg, weil Zins, Tilgung sowie die Umsetzung des Programms durch die Landesförderbank im schlechtesten Fall die möglichen Investitionen übersteigen. 

Schaft plädierte dafür, statt des Programms das Geld, das Thüringen aus dem Sondervermögen des Bundes bekommt, an die Kommunen weiterzureichen. Es geht nach seinen Angaben über mehrere Jahre um insgesamt 1,2 Milliarden Euro. „Sachsen und Sachsen-Anhalt gehen diesen Weg.“

Erreicht hat die Linke unter anderem, dass es ab Sommer 2027 ein drittes beitragsfreies Kindergartenjahr gibt sowie ab 2026 einen millionenschweren Fonds, mit dem der Strukturwandel in der Industrie unterstützt werden soll. Hilfen soll es für kleine Kindergärten mit wenigen Kindern geben, sowie mehr Geld für Schulsozialarbeit oder freie Theater.