Landtag Maier unter Druck - Kritik am Agieren interner Ermittler
Das Vorgehen interner Ermittler bei der Polizei steht in der Kritik - und ist Thema im Landtag. Die Opposition fordert Aufklärung, die AfD erwägt sogar einen Untersuchungsausschuss.
Erfurt - Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat Verantwortung für das umstrittene Agieren von internen Ermittlern bei der Polizei von sich gewiesen. „In allererster Linie sind das die Entscheidungen auch der Staatsanwaltschaft und von Richterinnen und Richtern. Und darauf darf ich und will ich keinen Einfluss nehmen“, sagte er in einer Regierungsbefragung im Parlament. Er sicherte mehrfach die fachaufsichtliche Prüfung zu. „Die Fachaufsicht muss sich das angucken, wenn das Verfahren abgeschlossen ist“, sagte Maier. Die Opposition forderte Konsequenzen.
Linke will Sonderermittler
Es sei der Eindruck entstanden, dass es eine Möglichkeit des Innenministers gebe, solche Ermittlungen zu verhindern, sagte Maier. Dies sei aber ein falscher Eindruck.
Hintergrund sind Durchsuchungen in Erfurt und Saalfeld gegen Beschuldigte bei der Polizei Ende März. Nach damaligen Angaben der Staatsanwaltschaft Gera wurde unter anderem zwei Polizeibeamten vorgeworfen, sich Informationen aus laufenden Ermittlungen besorgt und diese einem größeren Personenkreis zur Verfügung gestellt zu haben. Im Zuge der Ermittlungen wurden auch Räume der Gewerkschaft der Polizei (GdP) durchsucht.
Der innenpolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Ronald Hande, forderte einen Sonderermittler und umfassende Aufklärung. Einen entsprechenden Antrag habe seine Fraktion eingereicht. Hande sagte, es gehe unter anderem um Geheimnisverratsverfahren, Durchsuchungen, Sicherstellung von Mobiltelefonen, Telefonüberwachung „und die Art und Weise, wie man das alles macht“.
Die Linke-Fraktion habe Dutzende Fragen an die Regierung gerichtet. „Darunter: Ob es verhältnismäßig ist, Polizisten mit bewaffneten und vermummten Einsatzkräften zu konfrontieren, sie wie mutmaßliche Terroristen zu bedrohen, teils unter vorgehaltener Maschinenpistole oder auch mit der Ramme die Tür einzuschlagen, sie zu fesseln, nur, um an ihr Handy zu gelangen“, sagte Hande.
Maier stellt sich hinter Polizisten
Maier sagte, wenn es Anhaltspunkte gebe, nehme er sie sehr ernst. „Ich kann jetzt hier zu konkreten strafrechtlichen Ermittlungen keine Auskunft geben und das steht mir auch nicht zu.“ Der 58-Jährige sagte, er verwahre sich pauschalen Unterstellungen. „Ich stelle mich vor die Kolleginnen und Kollegen der internen Ermittlungen so lange es nicht nachgewiesen ist, dass hier Verfehlungen vorliegen.“
AfD erwägt Untersuchungsausschuss
Der innenpolitische Sprecher der Thüringer AfD-Fraktion, Ringo Mühlmann, forderte Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) auf, Maier als Innenminister zu entlassen. „Das fällt direkt auf unseren Ministerpräsidenten zurück“, rief er im Landtag. „Entlassen Sie diesen Minister“. Seine Fraktion hatte eine Aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt. Bereits vor der Landtagssitzung hatte Mühlmann signalisiert, dass sich die AfD einen Untersuchungsausschuss vorstellen kann.
„Nach meiner festen Überzeugung ist das Thema absolut geeignet für einen Untersuchungsausschuss. Es geht um Fehlverhalten der Landesregierung“, sagte er. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. Die Thüringer AfD-Fraktion hat im Landtag so viele Abgeordnete, dass sie ohne die Stimmen anderer Fraktionen Untersuchungsausschüsse im Parlament beantragen und einsetzen kann.
