Drohnen Mehr Drohnen in Brandenburg - mehr Polizeirechte geplant
Die Zahl an Vorfällen mit Drohnen nimmt auch in Brandenburg zu. Innenminister Wilke sagt, wo solche Flüge vorkommen. Er zeigt sich besorgt und will reagieren.
Potsdam - Brandenburgs Innenminister René Wilke will angesichts einer deutlichen Zunahme von Drohnenflügen über Militäranlagen das Polizeigesetz verschärfen. Die Fälle von Drohnenflügen über Militärgebiet hätten deutlich zugenommen, sagte Wilke im Innenausschuss des Landtags. Deshalb solle die Polizei mehr Handlungsspielraum bekommen.
Im Jahr 2022 habe es von 179 bekannten Fällen mit Drohnen sechs Überflüge über militärischem Areal gegeben, berichtete der Minister. In diesem Jahr seien es bis zum 5. November 180 Fälle mit Drohnen gewesen, davon mehr als 46 Überflüge über Militärareal. Die Zahl der Drohnensichtungen stieg in diesem Herbst rasant: Bis zum 29. Oktober waren es laut Wilke 148 Fälle.
Wilke spricht von möglichen Spionageaktivitäten
Der Minister sprach in diesem Zusammenhang auch von der Möglichkeit von Spionageaktivitäten, er zeigte sich besorgt. „Die Massivität an ansteigenden Zahlen in diesem Segment ist schon etwas, was ich bemerkenswert finde“, sagte Wilke. Das sei vor allem dort der Fall, wo die Ausbildung von Streitkräften zum Beispiel auch für die Ukraine gemacht werde. Auch die Überflüge über kritische Infrastruktur nähmen zu.
Bei Drohnen, die in Deutschland gekauft würden, tritt nach Angaben des Ministers eine automatische Sperre für bestimmte Gebiete wie zum Beispiel Militäranlagen oder Flughäfen ein. Die Software könne manipuliert werden - dafür brauche es aber einen Willen, sagte Wilke. Das deute darauf hin, dass möglicherweise nicht jeder Drohnen-Hobbypilot hinter Überflügen über bestimmte Areale stecken könne.
Deshalb solle das Polizeigesetz schon bald verschärft werden. „Gerade aufgrund der Massivität des Themas und der immer fortschreitenden Entwicklung halten wir es für angezeigt, dass wir hier nochmal eine Erweiterung vornehmen“, sagte der Minister. Sie solle vor allen Dingen helfen, abseits der Gefahrenabwehr mehr Handlungsspielraum für die Polizei zu bekommen. Eine Novelle ist ohnehin vorgesehen.
26 Drohnenführer aufgegriffen
Die Polizei ist nach Angaben des Ministers aber derzeit handlungsfähig. Er sprach von Erfolgen: 26 Drohnenführer seien bisher ermittelt und aufgegriffen worden, sagte Wilke. „Das sind bei Weitem nicht alle.“
Der Minister sprach von großer Skepsis der Länder, was den Abschuss von Drohnen durch die Landespolizei angeht. „Wenn zum Beispiel solche militärischen Überflüge stattfinden und es irgendwie doch sehr darauf hindeutet, dass es um Spionageaktivitäten geht“, könne die Bundeswehr auf Arealen, die sie einschätzen kann, möglicherweise diese Fähigkeit erhalten. Bayern hat nach Drohnenvorfällen bereits ein Gesetz zum Abschuss auf den Weg gebracht.
Die AfD-Innenpolitikerin Lena Kotré zweifelte im Ausschuss an, dass sich die Sicherheitslage deutlich verschlechtert hat. „Ich glaube, dass man das jetzt so ein bisschen aufbauscht“, sagte sie. Wilke wies das zurück.
Erst kürzlich gab es einen Vorfall in Brandenburg. Wegen der Sichtung einer Drohne wurde der Flugverkehr am vergangenen Freitagabend am Flughafen BER für knapp zwei Stunden eingestellt.
