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Urteil Drohungen gegen Bürgermeister: Mann muss 1200 Euro zahlen

Er beleidigt und bedroht den Harsumer Bürgermeister - und andere auch. Vor Gericht sagt der 52-Jährige, es tue ihm leid. Aber wie geht es weiter? Eines ist ihm wohl klar geworden.

Von Thomas Strünkelnberg, dpa 18.03.2024, 18:00
Der Angeklagte steht in einem Gerichtssaal im Amtsgericht Hildesheim.
Der Angeklagte steht in einem Gerichtssaal im Amtsgericht Hildesheim. Julian Stratenschulte/dpa

Hildesheim - Immer wieder versuchten Richterin und Staatsanwalt, ihm eine goldene Brücke zu bauen. Ob es etwas gebe, was er den Zeugen sagen wolle, fragte die Richterin des Amtsgerichts Hildesheim bedeutungsvoll. Der 52-Jährige überlegte, schüttelte dann den Kopf. Zu einer persönlichen Entschuldigung konnte sich der 52-Jährige, der den parteilosen Harsumer Bürgermeister Marcel Litfin und andere Menschen wieder und wieder bedroht und beleidigt hatte, nicht durchringen. Er wurde am Dienstag zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig.

Insgesamt sieht das Urteil 120 Tagessätze zu je 10 Euro vor. Die Richterin sagte, der 52-jährige Deutsche habe ein Alkoholproblem und sei vermindert schuldfähig. Sie machte aber auch klar: Das Urteil sei eine „Rote Karte“. Sie betonte: „So können Sie nicht weitermachen.“ Sie habe die Hoffnung, dass die Verhandlung eine Verhaltensänderung bewirke, sei aber „nicht ganz sicher“.

Zum Prozessbeginn hatte der Anwalt des 52-Jährigen eine Erklärung samt Geständnis verlesen, demnach sei sein Mandant übers Ziel hinausgeschossen und könne sich nur entschuldigen.

Worum ging es? Vorgeworfen wurde dem Mann Bedrohung in acht Fällen, in zwei Fällen in Tateinheit mit Beleidigung sowie eine weitere Beleidigung, Tatzeit war zwischen Oktober 2021 und Dezember 2022. Bedroht wurden neben dem Bürgermeister auch Mitarbeiter der Gemeinde Harsum und des Jobcenters Hildesheim sowie ein Nachbar. Dem Bürgermeister wurde schriftlich wiederholt der Tod angedroht.

Unabhängig von dem Fall muss sich ein 51-Jähriger vom 12. Juni an wegen Drohungen gegen den Bürgermeister verantworten - ebenfalls am Amtsgericht. In dem Fall geht es um vier mutmaßliche Bedrohungen sowie um Diebstähle und Beleidigungen und zwei Bombendrohungen im Frühjahr 2023 in Hildesheim.

Der Staatsanwalt hatte sich für eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 10 Euro ausgesprochen - der Verteidiger des 52-Jährigen schloss sich an, es sei ein „absolut faires Verfahren“ gewesen. Einfühlsam und mitfühlend beschrieb der Staatsanwalt die Entwicklung des arbeitslosen Mannes, der nach seinem Jobverlust 2017 und dem Verlust seiner Wohnung in eine Abwärtsspirale geraten sei.

Im Wohnheim sei er misshandelt worden, dazu seien der Alkohol und fehlende Beziehungen gekommen, außerdem sei er finanziell am Boden gewesen. Dann sei seine Mutter gestorben, bestattet wurde sie behördlicherseits in einem anonymen Urnengrab. Das weckte offensichtlich seine Wut, dazu kamen Geldsorgen - auf Umschlägen von Behördenbriefen, die er zurückschickte, schrieb er seine Drohungen und Beleidigungen.

„Die Dosis macht das Gift“, sagte der Staatsanwalt zu der „Vielzahl von Fällen“. „Sie pochen auf Ihr Persönlichkeitsrecht - die anderen aber auch.“ Ob er das versteht? „Selbstverständlich, natürlich“, sagt der 52-Jährige immer wieder.

Die Richterin betonte, sämtliche Opfer des Mannes, die als Zeugen aussagten, hätten sich bedroht gefühlt. Litfin erklärte vor Gericht, die Drohungen hätten auch seine Familie belastet, ebenso die Kolleginnen und Kollegen im Rathaus. Er habe ernsthaft darüber nachgedacht, sein Amt niederzulegen und umzuziehen. Er habe die Drohungen „sehr ernst genommen“. Im März 2022 stand das Rathaus sogar unter Polizeischutz.

In seinem Schlusswort sagte der 52-Jährige: „Es tut mir leid, ich bereue es.“ Das komme zwar spät, ihm sei aber bewusst, an sich arbeiten zu müssen. Litfin sagte zu dem Urteil nur: „Kein Kommentar.“