Wahlen

Nach Geldwäsche-Durchsuchungen: Grüne sehen Klärungsbedarf

Von dpa 22.09.2021, 19:39 • Aktualisiert: 23.09.2021, 23:59
Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher Grünen-Landtagsfraktion.
Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher Grünen-Landtagsfraktion. Moritz Frankenberg/dpa/Archivbild

Hannover - Nach den Durchsuchungen in SPD-geführten Bundesministerien und daran geknüpfte Wahlkampf-Vorwürfe der Union sieht die Grünen-Landtagsfraktion weiterhin Klärungsbedarf. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Osnabrück bei ihren Ermittlungen bleibe weiterhin in vielen Punkten fragwürdig und widersprüchlich, sagte Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Landtagfraktion am Mittwoch laut Mitteilung. Justizministerin Barbara Havliza (CDU) habe eine ganze Reihe von Ungereimtheiten nicht ausräumen können.

Grund für die Aufregung sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück. Ermittelt wird gegen Mitarbeiter der FIU, einer Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls, die dem Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz (SPD) zugeordnet ist. FIU-Mitarbeiter sollen Hinweise auf Terrorfinanzierung nicht rechtzeitig an Ermittler weitergeleitet haben. In diesem Zusammenhang wollte die Staatsanwaltschaft Osnabrück etwa E-Mails zwischen der FIU und dem Finanzministerium einsehen. Die Ermittler interessierten sich auch für einen schriftlichen Austausch zwischen Finanz- und Justizministerium. Dort ging es um die Arbeit der FIU.

Anlass für Spekulationen auf einen Wahlkampf-Hintergrund der Durchsuchungen kurz vor der Bundestagswahl gab der Umstand, dass der Chef der Osnabrücker Staatsanwaltschaft, Bernard Südbeck, ebenso CDU-Mitglied ist wie Niedersachsens Justizministerin Havliza. Der Sprecher der Ermittlungsbehörde hatte die Spekulationen zurückgewiesen.

„Das Vertrauen in den Rechtsstaat wird erschüttert, wenn durch die Grünen der Eindruck erweckt werden soll, dass die Justiz durch politische Entscheidungen gesteuert wird“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Calderone. Die Landesjustizministerin hatte im Rechtsausschuss des Landtags am Mittwoch betont, dass viele der Fragen der Grünen nicht beantwortet werden könnten, weil diese zu kurzfristig vor Beginn des Ausschusses eingereicht worden seien.