Landtag

Nach rechtsextremen Chats „Netiquette“ für Beamte

Von dpa 23.09.2021, 16:54 • Aktualisiert: 25.09.2021, 08:55

Düsseldorf - Nach dem Skandal um rechtsextreme Polizisten-Chats wird im Düsseldorfer Innenministerium an einer „Netiquette“ gearbeitet, wie Polizisten sich im Internet verhalten sollten. Das berichtete der Sonderbeauftragte für Rechtsextremismus in der Polizei, Uwe Reichel-Offermann, am Donnerstag im Innenausschuss des NRW-Landtags. Dort wurden der kürzlich vorgestellte Abschlussbericht und die Handlungsempfehlungen zu dem Thema debattiert. Unter anderem gebe es Nachholbedarf, wann konkret die Schwelle zur Strafbarkeit bei bestimmten Aktivitäten im Netz überschritten werde, erklärte der frühere Vizechef des NRW-Verfassungsschutzes.

Dem Bericht zufolge wurden zwar rechtsextremistische und rassistische Äußerungen entdeckt - auch Sexismus und Homophobie - aber keine rechtsextremistischen Netzwerke und keine Hinweise auf eine Unterwanderung der Polizei durch Rechtsextremisten. Dennoch dürfe das Problem nicht verharmlost werden, sagte der FDP-Abgeordnete Marc Lürbke: „Wer rechtsextremistische Inhalte verbreitet, hat im Staatsdienst nichts zu suchen.“ Der CDU-Abgeordnete Christos Katzidis stellte fest, Führungskräfte seien bei den Verdachtsfällen unterrepräsentiert gewesen.

Aus dem Abschlussbericht geht hervor, dass etwa ein Jahr nach Bekanntwerden der Chats - unter anderem waren dort Adolf Hitler, Hakenkreuze, Reichskriegsflaggen und ein Flüchtling in der Gaskammer zu sehen - insgesamt 273 Verfahren gegen Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden eingeleitet wurden. Bei den ersten 50 abgeschlossenen Strafverfahren gab es aber nur in einem Fall einen Strafbefehl - in 49 Fällen wurde das Verfahren eingestellt.

Am schwierigsten seien die Fälle, wo die Fakten zwar nicht für eine gerichtliche Behandlung ausreichten, die aber - jenseits der juristischen Ebene - dennoch problematisch blieben, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Ob das Disziplinarrecht nachgeschärft werden müsse, werde die noch laufende juristische Aufarbeitung zeigen.