Krisenfestes Berlin Nach Stromausfall: Grüne drängen auf bessere Krisenvorsorge
Berlin ist nach Überzeugung der Grünen nicht auf Krisen vorbereitet. Die Fraktion setzt sich für funktionierende Katastrophenschutzpläne, ein Notfallregister und klare Zuständigkeiten ein.
Berlin - Berlin muss nach Einschätzung der Grünen möglichst schnell deutlich mehr für den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz tun. Die Stadt sei auf Krisen nicht ausreichend vorbereitet, heißt es in einem Positionspapier, das die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus erarbeitet hat. Kernziel müsse die Sicherheit und das Wohl aller Berlinerinnen und Berliner sein. „Der Bevölkerungsschutz darf nicht erst dann an Bedeutung gewinnen, wenn der Ernstfall bereits eingetreten ist.“
Nach Einschätzung des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Werner Graf hat der Berliner Senat den Bevölkerungsschutz jahrelang vernachlässigt. „Wer Berlin wirklich sicher machen will, muss jetzt Strukturen, Zuständigkeiten und Vorsorge grundlegend neu ordnen“, forderte er.
Unter anderem setzen sich die Grünen-Abgeordneten für umfassende Katastrophenschutzpläne in allen Bereichen ein. Das Katastrophenschutzgesetz müsse modernisiert werden und klare Zuständigkeiten, Anforderungen und ressortübergreifende Standards definieren.
Bessere Vorbereitung beim Thema Notunterbringung
Als Konsequenz aus dem großflächigen Stromausfall im Südwesten Berlins, der Anfang Januar gut 100.000 Menschen getroffen hatte, fordern die Grünen eine Absicherung der Risikostellen im Berliner Stromnetz unter anderem durch bauliche Maßnahmen und gegebenenfalls auch durch Videoüberwachung.
Auch beim Thema Notunterbringung sehen die Grünen Handlungsbedarf. Notwendig sei eine Analyse der bestehenden und potenziellen Unterbringungskapazitäten in Berlin. „Daraus muss ein gesamtstädtisches Konzept für die Evakuierung, den Transport, die Unterbringung und Versorgung von Menschen entstehen und kommuniziert werden.“
Das Konzept der Katastrophenschutzleuchttürme und Informationspunkte im ganzen Stadtgebiet bestehe bisher vor allem auf dem Papier, kritisiert die Grünen-Fraktion. Als Anlauf- und Versorgungsstellen sollten neben den Rathäusern und Verwaltungsgebäuden auch Schulen dafür genutzt werden.
Außerdem sprechen sich die Grünen für ein gesetzlich verankertes Notfallregister aus, das zum Beispiel die Versorgung von Pflegebedürftigen und von Menschen mit Behinderungen in einem Krisenfall ermöglichen soll. Gleichzeitig müsse das Angebot an Erste-Hilfe-Kursen ausgebaut werden.
