Immobilien: Neue Landesanstalt soll Behörden modernisieren

Für die Sanierung maroder Behörden will Niedersachsens Landesregierung zum 1. Januar eine Anstalt Niedersächsische Immobilienaufgaben (NIA) einrichten. Das hat das rot-grüne Kabinett beschlossen. Erstes Großprojekt soll die Sanierung der in die Jahre gekommenen Justizvollzugsanstalt (JVA) Hannover werden. Über den Gesetzentwurf muss der Landtag entscheiden.

Finanzminister Gerald Heere sagte, die NIA solle helfen, den Sanierungsstau bei den Behörden aufzulösen. Viele Gebäude des Landes seien in einem beklagenswerten Zustand. „In den vergangenen 30 bis 40 Jahren ist viel zu wenig in die Bausubstanz investiert worden“, sagte der Grünen-Politiker.

Schätzungen zufolge liege der Sanierungsstau im mittleren einstelligen bis knapp zweistelligen Milliardenbereich. Das habe dramatische Folgen für die Attraktivität des Landes als Arbeitgeber, für die Leistungsfähigkeit der Behörden, aber wegen Polizei und Justiz auch für die Sicherheit der Bürger.

Die NIA soll deshalb den Plänen zufolge mit zehn Millionen Euro Trägerkapital ausgestattet werden und zur Finanzierung ihrer Projekte Kredite aufnehmen. Mit dem Geld sollen Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sowie Sanierungen der Landesbehörden bezahlt werden, die das Land bei der NIA bestellt. Nach Abschluss der Baumaßnahmen würde das Land der NIA dann langfristig Mieten zahlen, woraus die NIA wiederum die Kredite abbezahlen soll.

Im Fall der JVA Hannover soll nach diesem Modell nicht nur der Sicherheitsstandard erhöht, sondern auch die Kapazität von rund 600 auf 800 Haftplätze angehoben werden. Zudem soll ein Multifunktionssaal entstehen, der insbesondere als Gerichtssaal für Großverfahren mit erhöhten Sicherheitsanforderungen dienen kann, wie die Landesregierung ankündigte. Derzeit sei die Bausubstanz der seit 1963 bestehenden JVA trotz Investitionen von mehr als zehn Millionen Euro in den vergangenen Jahren „stark marode“.

Justizministerin Kathrin Wahlmann bezeichnete die Pläne für die JVA als „das bisher größte Bauprojekt der Legislaturperiode“. Die Unterbringung von Gefangenen in maroden Gebäuden werde ebenso ein Ende haben wie das Arbeiten der Bediensteten unter schwierigen Bedingungen. „Nach Abschluss dieses Großprojekts werden wir über eine der modernsten Justizvollzugsanstalten Deutschlands verfügen“, sagte die SPD-Politikerin.

Die Erhöhung der Haftkapazität entschärfe zudem die landesweit seit Jahren hohe Auslastung im geschlossenen Männervollzug. „Das kommt allen Anstalten in Niedersachsen zugute“, sagte Wahlmann.

Ihren Angaben zufolge ist der geschlossene Vollzug in Niedersachsen landesweit regelmäßig zu mehr als 90 Prozent ausgelastet. In der JVA Hannover sind laut Ministerium aktuell sogar mehr als 98 Prozent der Haftplätze belegt.

Für die Modernisierung der JVA wird Wahlmann zufolge ein dreistelliger Millionenbetrag fällig. Die genaue Höhe sei noch unklar, ebenso wie der Zeitplan für die geplante Umsetzung. 

Finanzminister Heere erklärte zur NIA weiter, bislang könne das Land die Baubedarfe nur abhängig von der aktuellen Kassenlage bedienen. Zudem überlasse das Land den Ministerien die Gebäude weitgehend mietfrei und ohne die Bedarfe systematisch abzubilden. Mit der NIA sollten die Behörden dagegen als Mieter die vollen Kosten der Gebäudenutzung und -erhaltung tragen. 

„So verbessern wir die Kostentransparenz, investieren nachhaltig in unsere Infrastruktur und bauen den über Jahrzehnte entstandenen Sanierungsstau Stück für Stück ab“, sagte Heere.

Die Grundstücke für die Projekte der NIA soll der Landesliegenschaftsfonds zur Verfügung stellen, im Gegenzug für einen Erbbauzins. Die Planung und Umsetzung der Projekte übernimmt den Plänen zufolge das Staatliche Baumanagement zusammen mit privaten Dienstleistern. Die NIA soll dabei als Bauherrin und Eigentümerin fungieren.