Justizsenatorin Organisierte Kriminalität: Badenberg plant härteren Kurs
Sauberes Geld oder kriminell verdient? Künftig sollen Verdächtige das selbst belegen müssen, meint Berlins Justizsenatorin. Sie erwartet ein Gutachten zum Kampf gegen Organisierte Kriminalität.
Berlin - Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) will den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität verschärfen. Sie sagte dem „Tagesspiegel“, dass sie bei der Abschöpfung illegaler Vermögen weitergehende Regelungen wie die Beweislastumkehr nach dem Vorbild Italiens verfolge.
Sie habe dazu ein Rechtsgutachten bei drei renommierten Experten in Auftrag gegeben, die sich seit Jahren mit dieser Thematik beschäftigten. „Hier geht es nicht nur um das ob, sondern auch das wie“, sagte Badenberg. Das Ergebnis des Gutachtens solle im September vorliegen.
Bislang müssen die Staatsanwaltschaften und Gerichte nachweisen, dass Vermögen aus kriminellen Handlungen stammt. Bei einer Beweislastumkehr hingegen liegt die Nachweispflicht beim Beschuldigten - er muss belegen können, dass sein Vermögen rechtmäßig erworben wurde.
Diese Methode wird beispielsweise in Italien im Kampf gegen die Mafia eingesetzt. In Deutschland setzen Strafverfolger etwa beim Vorgehen gegen Clankriminalität auf die Abschöpfung von Vermögen.
