Wahlen

Politikwissenschaftler: „CDU muss sich komplett erneuern“

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und ihre SPD haben nach der gewonnenen Landtagswahl für Koalitionsverhandlungen gleich mehrere Optionen. Wohin die Reise führen wird, lässt sich noch nicht absehen. Für die CDU zumindest weist ein Politikwissenschaftler die Richtung.

Von dpa 27.09.2021, 06:40

Schwerin - Der Rostocker Politologe Wolfgang Muno sieht die CDU nach ihrer Wahlschlappe bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vor einer Zäsur. Ihr schlechtes Abschneiden komme nicht überraschend, sei aber bemerkenswert. „Das ist ein historischer Tiefpunkt“, sagte Muno der Deutschen Presse-Agentur. Dabei sei das Ergebnis nicht nur auf die Schwäche von Spitzenkandidat Michael Sack zurückzuführen. Diese Tendenz sei zu beobachten, seit Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Rückzug angekündigt habe. Seither sei die CDU im Schlingern. „Die CDU im Bund und auch im Land muss sich inhaltlich wie personell komplett runderneuern.“

Die SPD habe ihr gutes Ergebnis der Zuspitzung von Manuela Schwesig zur omnipotenten Ministerpräsidentin zu verdanken, stellte Muno fest. „Damit hat sie alle anderen Kandidaten überstrahlt. Die konnten ihr nicht annähernd das Wasser reichen.“ Die SPD habe nun mehrere Optionen. Dazu gehöre die Neuauflage von Rot-Schwarz, ein rot-rot-grünes oder auch ein rot-gelb-grünes Regierungsbündnis. „Eine Fortsetzung von Rot-Schwarz will in der CDU allerdings kaum jemand“, konstatierte der Politikwissenschaftler. Die SPD werde aus der Position der Stärke heraus mit allen anderen Parteien außer der AfD verhandeln.

Muno erinnerte daran, dass Schwesig zum Wahlkampfabschluss ihre Parteifreundin, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, eingeladen hatte. Diese führe seit mehreren Jahren erfolgreich eine rot-gelb-grüne Ampelkoalition. „Vielleicht sind FDP und Grüne leichtere Koalitionspartner als die Linke.“

Insgesamt wird der Schweriner Landtag nach Einschätzung des Politologen durch die Präsenz von sechs Parteien deutlich aufgewertet. „Viel mehr Menschen im Land als bisher sehen ihre Positionen im Parlament vertreten“, betonte Muno. „Das ist immer gut für Diskussionen, Vorschläge und auch die künftige Oppositionsarbeit.“