Gerichtsverhandlung Prozess wegen Corona-Test-Betrug in Millionenhöhe
Berlin - Knapp fünf Monate nach Durchsuchungen in Berliner Corona-Testzentren wegen Millionenbetrugs soll Mitte August der Prozess beginnen. Angeklagt sind ein 46-Jähriger und seine 44 Jahre alte Schwester, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag auf Anfrage sagte. Beide waren am 31. März festgenommen worden, als die Polizei zahlreiche Wohnungen und Teststationen im ganzen Stadtgebiet durchsucht hatte. Die Verdächtigen sollen viel mehr Tests abgerechnet haben als es tatsächlich gab und so fast zehn Millionen Euro erschwindelt haben. Angeklagt sind nach Gerichtsangaben 67 Fälle im Zeitraum von Mai 2021 bis Februar 2022.
Für den Prozess vor dem Berliner Landgericht sind nach dem Auftakt am 15. August bislang weitere 15 Verhandlungstage bis Oktober geplant, wie die Sprecherin sagte. Während der 46 Jahre alte Hauptangeklagte weiterhin in Untersuchungshaft sitzt, befindet sich seine Schwester demnach auf freiem Fuß. Sie ist der Beihilfe zum Betrug angeklagt.
Bei Abrechnungen von Corona-Tests ist es zu etlichen Betrügereien gekommen. Nach Angaben der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit gab es zu Spitzenzeiten (8. Juni 2021) 1656 gewerbliche Teststellen in Berlin. Diese wurden laut Senat nur „sporadisch“ kontrolliert. Bis Mitte Juni waren nach Angaben der Gesundheitsverwaltung rund 380 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Die angenommene Schadenssumme sollte schon vor Monaten mindestens 24 Millionen Euro betragen, zuletzt berichtete der RBB von 30 Millionen Euro. Etwa 9 Millionen Euro seien bislang wieder gesichert worden, hieß es zuletzt von der Gesundheitsverwaltung.
