Sachsen-Anhalt: Reiner Haseloff – Landesvater, Lokalpatriot, Krisenmanager

Magdeburg - Reiner Haseloff hat sich einen nüchternen Blick bewahrt. Vieles in der Politik sei von Vergeblichkeit geprägt, schreibt der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt in einem Buch, dass er im vergangenen Jahr veröffentlicht hat. „Und trotzdem bleibt immer noch einiges übrig, was gelingt.“ Das klingt fast so, als hätte der CDU-Politiker schon ein paar Monate vor seinem Rückzug als Regierungschef ein Fazit gezogen.

Am Dienstag plant Haseloff seinen Rücktritt, am Mittwoch soll CDU-Landeschef Sven Schulze in Magdeburg zum neuen Regierungschef gewählt werden. Es ist Haseloffs vorerst letzter großer Dienst an der Demokratie. Er verzichtet einige Monate auf das Amt, um seinem Nachfolger die Chance zu geben, die Regierung zu führen und mit Amtsbonus in die Landtagswahl gegen eine starke AfD gehen zu können. Was aber bleibt von Reiner Haseloff nach 15 Jahren an der Regierungsspitze? Eine Einschätzung aus vier Blickwinkeln.

Als Chef eines Arbeitsamtes nach der Wende kannte sich Haseloff stets mit Zahlen aus - und die waren jahrelang nicht gut. Sachsen-Anhalt war in vielen Statistiken zur Arbeitslosigkeit, bei Löhnen und Renten lange Schlusslicht. Das Leben der Menschen zu verbessern, hat Haseloff angetrieben. Über die Stufen als Staatssekretär und Wirtschaftsminister gelangte er so 2011 an die Magdeburger Regierungsspitze.

In den 15 Jahren schmiedete Haseloff drei Bündnisse: erst Schwarz-Rot, dann die erste Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen sowie die aktuelle Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP. Eine stabile Regierung aus der Mitte war ihm immer wichtig. Viele Wirtschaftsdaten wie die Lohnentwicklung sehen heute besser aus, das Land hat sich entwickelt. Mit ruhiger Hand hat Haseloff Sachsen-Anhalt dabei auch durch Krisen wie die Jahrhundertflut 2013 und die Corona-Pandemie geführt.

Als eine Auseinandersetzung zum Rundfunkbeitrag Ende 2020 in der Entlassung von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) gipfelte, wollte er die gewonnene Stabilität sichern. Haseloff entschied sich mit 67 Jahren, ein drittes Mal als CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl anzutreten. Damit wurde er später zum dienstältesten Ministerpräsidenten Deutschlands.

Haseloff hat sich immer wieder als klarer Gegner der AfD positioniert. Der 71-Jährige wird auch von Vertretern anderer Parteien als „Bollwerk gegen rechts“ wertgeschätzt. „Dies ist mein Heimatland, das werden sie nicht verhunzen“, sagte er in einer unerwartet kämpferischen Rede im Landtag im vergangenen Jahr in Richtung der AfD. „Ich werde alles dafür tun, dass sie nie an Regierungsverantwortung kommen.“

Haseloffs designierter Nachfolger Schulze möchte an diesem Kurs festhalten, auch wenn es in der CDU-Landtagsfraktion durchaus Abgeordnete gibt, die mit der AfD sympathisieren. Davor hat Haseloff jedoch stets gewarnt: Durch die Politik der AfD würde Sachsen-Anhalt aus seiner Sicht bundesweit isoliert werden. Mit Blick auf die Landtagswahl am 6. September betont Haseloff deshalb: „Bei dieser Wahl wird die Systemfrage gestellt.“

In Berlin trat Haseloff vehement für die Belange des Ostens ein. Auch in Interviews hat er immer wieder erklärt, dass der Bund die unterschiedlichen Bedingungen der Länder weiterhin berücksichtigen muss. Die vollständige Angleichung der Lebensverhältnisse werde dauern, die teilungsbedingte Trennung zwischen Ost und West werde im Statistischen Jahrbuch vielleicht erst Hundert Jahre nach dem Mauerfall nicht mehr sichtbar sein, sagte Haseloff einmal.

In der Debatte zum Kohleausstieg mahnte der Ministerpräsident Augenmaß an, um die Menschen mitzunehmen. Im Herbst 2015 forderte er in der Debatte um die Begrenzung von Zuwanderung als einer der ersten CDU-Politiker eine „Integrations-Obergrenze“, weil das Land weniger Menschen pro Jahr integrieren könne als kamen. Wenn er den Eindruck hatte, dass in Berlin die Bodenhaftung verloren ging, teilte er auch mal gegen die von ihm geschätzte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aus.

Der heutige Kanzler Friedrich Merz (CDU) adelte Haseloff einst als „das Gesicht der CDU im Osten“. Der größte Coup des Wittenbergers wäre die Ansiedlung des US-Chipherstellers Intel in Magdeburg gewesen. Doch das Unternehmen sprang ab. Dennoch wurde mit dem Hightech-Park eine riesige Ansiedlungsfläche geschaffen. Sollten Unternehmen dort irgendwann Zukunftstechnologien produzieren, war Haseloff einer der Wegbereiter.

Es gibt bessere Redner als Reiner Haseloff. Er neigt oft zu komplizierten Formulierungen und langen Erklärungen. Zugleich aber ist er ein leidenschaftlicher Lokalpatriot. Aus dem Ministerpräsidenten ist über die Jahre ein Landesvater geworden. Zum einen, weil Haseloff Land und Leute kennt wie wenige andere. Er kann Menschen in Gesprächen für sich gewinnen - und ihnen auch Sicherheit vermitteln wie etwa nach den Anschlägen von Halle 2019 und Magdeburg 2024.

Zum anderen hebt Haseloff bei jeder sich bietenden Gelegenheit die reiche Geschichte des heutigen Sachsen-Anhalts mit seinen Kaisern, Reformatoren, Künstlern und Erfindern hervor. Natürlich fehlt dabei nicht, dass seine eigene Familiengeschichte im Fläming bis ins 12. Jahrhundert zurückreicht.

Nirgendwo auf der Welt gibt es auf so engem Raum so viele Unesco-Weltkulturerbestätten wie hier, erzählt er gerne. Manchmal ist er dabei mehr Markenbotschafter als Politiker. Dann steht seine Nüchternheit bisweilen auch mal hintenan. Mit Blick auf die Reformation und Martin Luther hat Reiner Haseloff einmal gesagt: Seine Heimatstadt Wittenberg sei neben Berlin die bekannteste deutsche Stadt der Welt.