Kommunen

Reiter für eigenes Kommunalministerium auf Bundesebene

Von dpa 18.09.2021, 08:21 • Aktualisiert: 19.09.2021, 22:35
Dieter Reiter (SPD), Oberbürgermeister von München.
Dieter Reiter (SPD), Oberbürgermeister von München. Sven Hoppe/dpa/Archivbild

München - Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter fordert für die neue Bundesregierung ein eigenes Kommunalministerium zur Vertretung der Interessen von Städten und Gemeinden auf Bundesebene. Es sei bis heute nicht in der Bundespolitik angekommen, dass die Probleme und Herausforderungen der heutigen Zeit in den Städten gelöst werden müssten, sagte der SPD-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagausgabe).

„Ich hätte aus diesem Grund gerne einen Kommunalminister in der neuen Bundesregierung, weil wir über die Spitzenverbände – die sich abrackern und alles versuchen, aber leider kein echtes Mitspracherecht haben – nicht ausreichend repräsentiert sind“, sagte Reiter. Es gebe vieles, was man anders machen müsse. „Man müsste die Verantwortlichkeiten und Entscheidungsmöglichkeiten der Städte deutlich stärken“, forderte er. „Ich kann in München nicht mal selbst regeln, wie hoch die Parkgebühren sind.“ Er könne nicht verstehen, warum solche Fragen auf Bundes- oder Landesebene geregelt werden müssten.

Auch im Bundestagswahlkampf würden die Hauptprobleme der Bürger wie Mobilität und bezahlbares Wohnen kaum angesprochen. Am wichtigsten für seine Stadt wäre, dass bestehende Mietwohnungen nicht mehr in Eigentumswohnungen umgewandelt werden dürften. „Wir brauchen mehr Instrumente, um Mieterinnen und Mieter vor der Vertreibung zu schützen“, forderte Reiter.