Kampf gegen Bürokratie Sachsen will beim Bürokratieabbau Nägel mit Köpfen machen
Seit Jahrzehnten gehört das Wort Bürokratieabbau zum Standardrepertoire der Politik. Sachsen will das Problem nun ernsthaft angehen und verspricht sich davon einen Segen.
Dresden - Das sächsische Kabinett will mit einem Paket an Maßnahmen für eine Entlastung von Bürokratie sorgen. Man sei auch im Freistaat Sachsen mittlerweile an den Punkt angekommen, „wo man sich die Frage stellen muss: Ist der Staat überhaupt noch handlungsfähig“, sagte Staatskanzleichef Andreas Handschuh. Es gebe erhebliche Wachstumsbremsen, die die Wirtschaft und die kommunale Tätigkeit behindern, aber auch zur Frustration bei Bürgern sorgen.
Fokus soll auf Praxistauglichkeit liegen
„Unser Ziel ist auch mit Blick auf unsere kommenden Staatshaushalte klar: Konzentration auf erforderliche Aufgaben und Strukturen“, betonte Handschuh. Man brauche dringend Entlastungen. Ein zentrales Element sei der Fokus auf Praxistauglichkeit. Bei allen großen Gesetzesvorhaben und Novellen sollen Betroffene schon frühzeitig eingebunden werden. Bei der Umsetzung von EU-Recht will der Freistaat ausnahmslos auf sächsische Sonderregelungen verzichten.
Zahl der Bewilligungsstellen für Förderungen soll drastisch sinken
Handschuh erinnerte daran, dass es in Sachsen mehr als 350 Förderrichtlinien und 56 Bewilligungsstellen gibt, die Fördermittel ausgeben und dann auch wieder die Verwendungsnachweise prüfen. Deren Zahl soll auf fünf Bewilligungsstellen sinken.
Das Kabinett beauftragte ferner eine Untersuchung für den öffentlichen Dienst auf Landesebene. Dabei sollen die Aufgaben und Standards in den Behörden des Freistaates unter die Lupe genommen werden. Ziel sei es, Verwaltungsleistungen zu optimieren und Prozesse zu vereinfachen, damit die Aufgaben auch in Zukunft gut erledigt werden können - auch dann, wenn weniger Personal zur Verfügung stehe, hieß es.
Kommission soll Zuständigkeiten von Land und Kommunen klären
Nach Ansicht von Innenminister Armin Schuster (CDU) ist der Staat noch handlungsfähig - allerdings mit einem hohen Aufwand. Er kündigte eine Reformkommission an. Sie soll sich vor allem mit der Verteilung von Zuständigkeiten zwischen dem Land und Kommunen befassen.
„Wir wollen die Kommunen spürbar entlasten und gleichzeitig die Eigenverantwortung auf kommunaler Ebene stärken“, sagte Schuster. Er erhoffe sich von der Kommission mit ihrem externen Blick „Vorschläge, die aufhorchen lassen“. „Viele führen das Wort Bürokratieabbau im Munde, wir wollen dazu einen entscheidenden Schritt vorankommen.“
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) äußerte sich skeptisch. „Blumige Worte und Aktionismus gab es schon oft. Rausgekommen ist wenig“, erklärte DGB-Chef Markus Schlimbach. Sachsens Führungsebene brauche einen Mentalitätswandel, wenn Beteiligung wirklich ernst genommen werden solle. „Nicht mehr nach dem Grundsatz: Wir hier oben wissen schon, was richtig ist (...) Klar ist: Bürokratieabbau darf nicht zum Abbau von Arbeits- und Sozialstandards im Öffentlichen Dienst führen.“
