Warmer Geldregen Sondervermögen: Sachsen-Anhalt erhält 2,61 Milliarden Euro
Straßen und Brücken, aber auch effizientere Heizungen - dank des Sondervermögens des Bundes kann in Sachsen-Anhalt in den kommenden Jahren viel bewegt werden.
Magdeburg - Mit 2,61 Milliarden Euro soll Sachsen-Anhalt vom Sondervermögen des Bundes für Investitionen in die Infrastruktur profitieren. Wie die Mittel genau verteilt werden, hat das Kabinett in Magdeburg entschieden. 60 Prozent, also rund 1,6 Milliarden Euro, erhalten die Kommunen als pauschale Budgets zur freien Verwendung innerhalb der Bundesvorgaben, wie Finanzminister Michael Richter (CDU) im Anschluss erklärte. Die anderen 40 Prozent und damit etwa eine Milliarde Euro stehen dem Land für Investitionsmaßnahmen zur Verfügung.
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte, die Ministerien hätten bereits deutlich mehr Projekte parat, als finanzierbar seien. Die Wunschliste der Arbeitsebene sei „quasi immer unerschöpflich“. Die Vorab-Anmeldungen sollten bis zum Freitag in den Häusern nochmal in eine Rangfolge gebracht werden. Es gelte: „Erstens, es muss schnell gehen.“ Schon vor der Landtagswahl im September 2026 sollten Verbesserungen in der Infrastruktur sichtbar sein. „Es soll ein Zeichen sein, die Kommunen sind im Fokus, weil dort die Menschen leben und ihre Lebensqualität erfahren.“
Als Beispiele in den Kommunen nannte Haseloff: „Das sind innerhalb der Ortschaften vielleicht Straßenschäden, die abgearbeitet werden müssen“. Sportstätten und Gemeinschaftseinrichtungen gehörten ebenfalls dazu. „Das ist alles Infrastruktur und politisch so gewollt.“
Schlagloch weg und dauerhaft Kosten senken
Neben der Schnelligkeit gehe es auch um Nachhaltigkeit und eine Entlastung der Haushalte. Moderne Heizungsanlagen in einer Einrichtung etwa sorgten dauerhaft für Entlastungen bei den Betriebskosten, so Haseloff. Gerade auch im ländlichen Raum solle etwas ankommen. Mit dem Sondervermögen sei man relativ breit unterwegs, vom Straßenbau über Brückenbau bis Kultur und Sport. „Die Gemeinden haben ja viele Projekte im Schubfach, wo sie sagen, wenn wir mal Geld haben, ziehen wir das durch.“
Die Vorgaben dafür sollten möglichst schlank und unbürokratisch sein, betonte Haseloff. Es solle anders laufen als bei den Mitteln aus dem Kohle-Ausstieg, bei denen in den ersten Jahren „mühseligst“ Genehmigungen eingeholt werden mussten. Mit diesen Erfahrungen wolle man bei der Vereinbarung mit dem Bund darauf achten, „dass wir hier nicht zu stranguliert“ herumlaufen. Vielmehr müsse das Thema zum Entbürokratisierungsthema gemacht werden, so Haseloff.
Parallel habe das Kabinett auch einen „Bau-Booster“ auf den Weg gebracht, so der Ministerpräsident. Die Novellierung des Straßengesetzes kommt aus dem Ministerium von Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP). Damit sollen Planungsprozesse für Straßenbauvorhaben spürbar vereinfacht und beschleunigt werden. Planfeststellungsverfahren könnten stärker digitalisiert werden, samt digitaler Bekanntgabe, Auslegung und Erörterung der Unterlagen.
Finanzminister wirbt für Konzentration auf ausgewählte Bereiche
Finanzminister Michael Richter (CDU) sagte, Ende Oktober voraussichtlich werde das Bundesgesetz in Kraft treten. Es ist die Grundlage für das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen, von dem Sachsen-Anhalt 2,61 Milliarden erhält. Bund und Land müssten noch eine Vereinbarung zu den Rahmenbedingungen treffen. Auch der Landtag werde sich mit den Regelungen befassen, der Finanzminister hofft auf einen Beschluss im Dezember. Dann könnten Kommunen und Land im Januar mit den Maßnahmen starten. Richter betonte: „Die Maßnahmen können schon begonnen worden sein nach dem 1.1. 2025.“ Viele Hürden seien weggeräumt worden. „Man hat eine erhebliche Flexibilität geschaffen“, so der Finanzminister weiter.
Woher kommt das viele Geld eigentlich?
Um bundesweit die geplanten Milliardeninvestitionen in Brücken, Straßen, Energienetze und andere Infrastruktur zu ermöglichen, wird ein Sondertopf aufgesetzt, der abseits der Schuldenbremse läuft und mit Krediten über 500 Milliarden Euro gefüllt wird. Der Topf soll eine Laufzeit von 12 Jahren haben und Ende 2036 auslaufen. 100 der 500 Milliarden Euro sind fest für den Klimaschutz eingeplant, weitere rund 100 Milliarden für Infrastrukturinvestitionen der Länder.
Das Sondervermögen schafft Planungssicherheit für Auftraggeber, Ingenieurbüros und die Bauwirtschaft. Die öffentliche Hand erteilt die Aufträge nicht mehr nur nach Kassenlage und abhängig von Konjunktur und Steuereinnahmen.
