Verfassungsschutz SPD-Fraktion lehnt Rückkehr von Ex-Verfassungsschutzchef ab
Die SPD-Fraktion will Jörg Müller nicht als Verfassungschef zurückhaben. Die anderen Fraktionen halten sich dazu zurück. Einigkeit besteht weitestgehend beim Gutachten zur AfD-Hochstufung.
Potsdam - Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag lehnt einen Wiedereinstieg von Jörg Müller als Chef des Verfassungsschutzes ab. „Nein, das möchte ich nicht“, sagte SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann im Brandenburger Landtag. Es sei sehr deutlich geworden, dass es einen neuen Verfassungsschutzchef brauche.
Müller war vor einigen Tagen von der damaligen Innenministerin Katrin Lange entlassen worden, weil er sie zu spät über die Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextrem unterrichtet haben soll.
BSW ist vorsichtiger
Wesentlich vorsichtiger äußerte sich der Koalitionspartner BSW. Man wolle weitere Schritte bezüglich des neuen Innenministers René Wilke (parteilos) abstimmen. Das betreffe auch die Frage nach der Besetzung des Verfassungsschutzchefs. Die CDU hatte bereits vor Tagen die Forderung geäußert, Müller als Verfassungsschutzchef zurückzuholen.
Zur weiterhin offenen Veröffentlichung des Gutachtens, auf dem die Hochstufung der AfD beruht, äußerten sich die Parteien ähnlich. Es sei richtig, zumindest einen Teil des Gutachtens der Bevölkerung zugänglich zu machen, sagte Lüttmann. Die Fraktionen von BSW und CDU sehen das ähnlich. Sie hoffen, dass er neue Minister den Bericht des Verfassungsschutzes nun veröffentlicht, sagte BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders.
Der Landesverband der AfD in Brandenburg wurde vom Verfassungsschutz hochgestuft. Nachdem Lange ihren Verfassungsschutzchef rauswarf, trat sie nach einem darauffolgenden Streit unter anderem mit der eigenen Partei zurück. Auch sie setzte sich für eine Veröffentlichung ein.
