Parteien SPD-Kommunalpolitiker wenden sich gegen Rechtsextremismus
Nach dem Treffen radikaler Rechter in Potsdam zeigen sich die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker der SPD solidarisch. Sie haben eine Erklärung verabschiedet.
Berlin/Potsdam - Die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker der SPD haben Hass und Hetze verurteilt und sich gegen Rechtsextremismus gewandt. „In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen leben Menschen unterschiedlicher Herkunft, religiöser Überzeugung und mit vielfältigen Lebensentwürfen“, heißt es in der „Potsdamer Erklärung“ vom Freitag. Sie seien Nachbarinnen und Nachbarn, Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen, „unsere Familie“. „Dies macht unsere pluralistische und weltoffene Gesellschaft aus – macht sie stark und lebenswert.“
Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik wendet sich damit auch gegen ein Treffen radikaler Rechter in Potsdam im November, über das das Medienhauses Correctiv berichtet hatte. An dem Treffen hatten auch AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen. Seit Wochen gehen überall in Deutschland Zehntausende Menschen gegen rechts auf die Straße.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) unterstützt den Protest. „Für die weitere gute Entwicklung unserer Städte und Dörfer brauchen wir Weltoffenheit, Sicherheit und Stabilität“, sagte er. „Die gibt es nur, wenn wir unsere Demokratie gemeinsam schützen.“ Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) sagte, die sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker stünden für eine offene und vielfältige Gesellschaft, in der Ressentiments und Hass keinen Platz hätten.
Die SPD-Kommunalpolitiker zeigten sich auch besorgt angesichts von Angriffen auf Politiker in Thüringen. Die aktuelle Anschlagserie in Thüringen auf Demokratinnen und Demokraten und deren Familien zeige, dass Hass, Hetze und Gewalt zum Rechtsextremismus gehörten. „Wir lassen uns jedoch nicht einschüchtern, unsere Demokratie ist wehrhaft.“
In Waltershausen bei Eisenach wurde laut Polizei Feuer am Haus eines Lokalpolitikers der SPD gelegt. In Suhl waren die Scheiben mehrerer SPD-Büros eingeworfen worden, darunter auch das des Bundestagsabgeordneten und Biathlon-Olympiasiegers Frank Ullrich. Die Polizei ermittelt wegen schwerer Brandstiftung in alle Richtungen.
