SPD kritisiert grün-schwarzen Haushaltsentwurf

Stuttgart - Die SPD hat den Haushaltsentwurf der grün-schwarzen Landesregierung als unzureichend kritisiert sowie erneut die Aufnahme neuer Schulden angeprangert. Tränenreich seien von Grün-Schwarz die klammen Kassen beklagt worden und dass man neue Schulden aufnehmen müsse, teilte der Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch am Samstag in Stuttgart mit. „Aber jeder Mensch, der mal einen Bericht des Rechnungshofes in der Hand hatte, weiß, dass die vermeintlich klammen Kassen gefüllt sind bis zum Rand.“ Wer vorher ohne Not Schulden aufnehme, brauche sich jetzt nicht mit Schuldentilgung zu brüsten, sagte Stoch.

Auch bei den Ausgaben sei noch deutlich mehr für das Land drin gewesen, kritisierte der SPD-Fraktionschef. 15 Millionen Euro für den Klimaschutz seien nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Auch die Schulen bräuchten dringend mehr Unterstützung. „Was ist mit Mitteln zur Aufarbeitung der Lernrückstände aus Corona? Was ist mit weiteren Mitteln, um die Schulen krisenfest zu machen?“, fragte Stoch. Es brauche dringend neue Stellen, der Personalmangel treffe alle Schularten.

Die grün-schwarze Koalition hatte sich am Freitagabend nach langem Ringen auf einen Entwurf für den Haushalt 2022 verständigt. Die Regierung will über 1200 weitere Stellen schaffen, vor allem bei der Justiz, in Schulen und Gesundheitsämtern, wie Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur sagte. Zudem soll Geld in den Solidarpakt Sport, die Digitalisierung der Verwaltung und in ein Sofortprogramm für den Klimaschutz fließen. Grün-Schwarz möchte im kommenden Jahr aber auch Schulden, die in der Corona-Krise aufgenommen wurden, teilweise zurückzahlen, wie Bayaz erläuterte.