Tarifverhandlungen: Staus durch Warnstreik – 400 Teilnehmer bei Verdi-Kundgebung

Hannover/Leer - Warnstreiks im öffentlichen Dienst haben in Niedersachsen teils für Verkehrsbehinderungen auf Autobahnen und Landstraßen gesorgt. Mehrere Brücken und Tunnel wurden infolge des Warnstreiks, zu dem Verdi aufgerufen hatte, für den Verkehr gesperrt. 

Im Laufe des Abends sollten die streikbedingten Sperrungen wieder aufgehoben werden. Der Hamburger Elbtunnel auf der Autobahn 7 soll von 18.00 Uhr an wieder vollständig befahrbar sein. Die Jann-Berghaus-Brücke in Leer soll ab 23.00 Uhr wieder für den Verkehr freigegeben werden. Der Wesertunnel soll um 0.00 Uhr wieder geöffnet werden. 

In der Innenstadt von Hannover versammelten sich am Mittag nach Angaben der Gewerkschaft rund 400 Teilnehmer des Warnstreiks, um für mehr Lohn zu demonstrieren. „Die Beteiligung war sehr gut“, sagte ein Verdi-Sprecher. Die Aktion sei ein starkes Zeichen für die Tarifverhandlungen gewesen. 

Verdi hatte zeitgleich zu gemeinsamen Arbeitsniederlegungen in zwei großen Tarifrunden aufgerufen – bei den bundesweit rund 14.000 Beschäftigten der Autobahn GmbH sowie bei den mehreren Tausend Beschäftigten der Landesstraßenbauverwaltungen, also zum Beispiel den Straßenmeistereien.

Anlass der Warnstreiks sei der zähe bis inakzeptable Verlauf der Tarifrunden zur Autobahn GmbH und zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder, teilte die Gewerkschaft mit. 

Zu spüren bekamen die Auswirkungen am Morgen vor allem Pendlerinnen und Pendler an einigen Orten in Niedersachsen. In Leer in Ostfriesland war die Jann-Berghaus-Brücke für den Verkehr gesperrt. Auf der Umfahrungsstrecke auf der Autobahn stauten sich Autos zeitweise auf mehreren Kilometern Länge. 

Rund 120 Teilnehmer des Warnstreiks versammelten sich dort laut Verdi zu einer Kundgebung. Manche Autofahrer seien frustriert gewesen über die Sperrung der wichtigen Emsquerung und hätten ihrem Ärger Luft gemacht, sagte der Verdi-Sprecher. Er warb aber auch für Verständnis. Für die Beschäftigten gebe es neben den Warnstreiks keine Alternative, um für ihre Forderungen ein Zeichen zu setzen.

In Hamburg sorgte der Warnstreik für massive Verkehrsprobleme am Elbtunnel. Wegen des Streiks war der Tunnel auf der Autobahn 7 nur eingeschränkt befahrbar, pro Richtung standen bis zum Abend lediglich zwei von drei Fahrspuren zur Verfügung. Sowohl der Elbtunnel als auch die Ausweichstrecken waren nach Angaben der Verkehrsleitzentrale stark überlastet. 

In der Wesermarsch blieb das Nadelöhr Wesertunnel für den Verkehr dicht. Pendler und Reisende mussten auf andere Routen ausweichen. Die Weserfähre Bremerhaven-Nordenham kündigte deshalb an, häufiger zu fahren. 

Dass der Wesertunnel streikbedingt den ganzen Tag geschlossen blieb, kritisierte die Oldenburgische Industrie- und Handelskammer (IHK). „Gerade in einer wirtschaftlich unsicheren Zeit sendet eine ganztägige Sperrung einer Schlüsselinfrastruktur das falsche Signal an Unternehmen“, sagte der Vorsitzende des IHK-Verkehrsausschusses, Fokke Fels. Die Sperrung zwinge den Berufs- und Lieferverkehr zu weiträumigen Umleitungen über andere Weserquerungen und verlängere Fahrzeiten erheblich, hieß es. 

Nachdem ein Durchbruch in den Tarifverhandlungen nach der zweiten Runde am vergangenen Freitag ausgeblieben war, hatten die Gewerkschaften angekündigt, ihre Warnstreiks im öffentlichen Dienst deutlich auszuweiten. 

„Straßen sind der Verkehrsträger Nummer 1 in Deutschland – jeden Tag kümmern sich Abertausende Beschäftigte um einen möglichst reibungslosen Verkehr auf Autobahnen, auf Bundes- und Landesstraßen, auf Brücken und in Tunneln“, sagte Christine Behle, stellvertretende ver.di-Vorsitzende in einer Mitteilung. „Und sie wollen mit diesem gemeinsamen Streiktag zeigen, dass ihre Arbeit besser bezahlt gehört.“ 

Verdi fordert in beiden Tarifrunden sieben Prozent mehr Gehalt pro Monat, mindestens aber 300 Euro, um die unteren Lohngruppen zu stützen. Auch die Nachwuchskräfte sollten deutlich besser entlohnt werden.

Der Verhandlungsführer der Länder, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), hatte die Gewerkschaftsforderungen wegen knapper Länderhaushalte zuletzt wiederholt als überzogen zurückgewiesen. Er zeigte sich am Freitag aber zuversichtlich, dass ein Abschluss der Tarifverhandlungen im Februar zustande kommt. Man spüre die „gemeinsame staatspolitische Verantwortung“ und sei an mehreren Punkten „trotz großer Differenzen“ vorangekommen.