Finanzpolitik Steuerschätzung: Sachsen will Last für Kommunen vermeiden
Noch vor ein paar Jahren übertraf jede Steuerschätzung die vorherige um Längen. Doch diese Zeiten sind vorbei. Jetzt muss mit geringeren Einnahmen als gedacht gerechnet werden.
Dresden - Sachsens Minderheitsregierung aus CDU und SPD will trotz sinkender Steuereinnahmen Mehrbelastungen für Kommunen vermeiden. Die vom Bundesfinanzminister vorgelegte Steuerschätzung zeige, wie angespannt und unsicher die Finanzlage der öffentlichen Haushalte sei, erklärte CDU-Fraktionschef Christian Hartmann. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seien nach wie vor schlecht. „Das wirkt sich besonders negativ auf die Gewerbesteuereinnahmen und damit direkt auf die Kommunen aus.“
CDU bleibt bei ihrem Nein zu neuen Schulden
„Die schwierige Situation der Kommunen nehmen wir ernst. Die konkreten Auswirkungen im kommunalen Finanzausgleich werden wir uns in den kommenden Tagen genau anschauen und verantwortungsvoll im Sinne unserer Kommunen reagieren. Es gilt weitere Belastungen der Gemeinden, Städte und Landkreise zu vermeiden. Das erwarten wir auch von allen anderen Fraktionen im Landtag“ so Hartmann. Es gelte klare Prioritäten zu setzen. Die CDU stehe für einen Haushalt ohne neue Schulden.
SPD hält neue Kredite für unverzichtbar
Der Koalitionspartner SPD sah die Steuerschätzung allerdings als Beleg dafür, in der laufenden Legislatur auf neue Kredite nicht verzichten zu können. „Die Steuerschätzung gibt uns für die kommenden Jahre einen klaren Auftrag: Wir müssen alles dafür tun, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Dafür muss Sachsen massiv in die Zukunft investieren.“ Akute Mehrbelastungen der Kommunen seien zu vermeiden. „Darüber sind wir uns in der Koalition einig. Wir lassen unsere Kommunen nicht im Regen stehen.“
Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums sagen die Steuerschätzer voraus, dass bis 2029 rund 33,3 Milliarden Euro weniger in die Kassen des Bundes fließen als noch im Oktober 2024 angenommen. Die exakten Auswirkungen für Sachsen werden derzeit vom sächsischen Finanzministerium berechnet. Eine detaillierte Bewertung werde erst Anfang der kommenden Woche möglich sein, hieß es.
