Steuerverschwendung? Steuerzahlerbund kritisiert Baumwipfelpfad in Bad Iburg
Die Attraktion sei vor allem ein Verlustgeschäft kritisiert der Verein. Auch die Polizei Bremen steht im Fokus.
Bad Iburg/Bremen - War der Baumwipfelpfad in Bad Iburg eine Fehlinvestition? So sieht es zumindest der Bund der Steuerzahler, der die zur Landesgartenschau 2018 errichtete Attraktion in seinem neuen Schwarzbuch kritisiert. In der jährlichen Veröffentlichung listet der Verein Fälle auf, in denen seiner Auffassung nach Steuergeld verschwendet wurde. Darin kritisiert der Verein auch die Möglichkeit der Bremer Polizei, Kontrollquittungen auszustellen.
Der Baumwipfelpfad sei als ergänzendes Bauvorhaben zur Landesgartenschau schon nur wegen einer Zwei-Millionen-Förderung durch das Land Niedersachsen errichtet worden - ein Fehlanreiz, wie der Steuerzahlerbund kritisiert. Unter anderem weil die Stadt die Anlage lange Zeit mangels eines Pächters selbst betreiben musste und Besucherzahlen unter den Erwartungen blieben, seien inzwischen mehr als 6,3 Millionen Euro an Steuergeld verloren gegangen. 5,2 Millionen seien allein auf die Planung und Errichtung entfallen.
Auch ein zeitweise betriebenes Restaurant neben dem Baumwipfelpfad habe die Bilanz nicht aufbessern können. Der Steuerzahlerbund geht davon aus, dass der Baumwipfelpfad wegen noch ausstehender Finanzierungskosten weiterhin auf den Haushalt drücken wird, auch wenn seit Jahresbeginn ein Pächter gefunden sei.
Bad Iburgs Bürgermeister Daniel Große-Albers (parteilos) war beim Bau des Baumwipfelpfades noch nicht im Amt. Rückblickend sagt er: „Der Baumwipfelpfad hat aus Bad Iburg etwas gemacht, uns aber auch Probleme bereitet - das sage ich wohlgemerkt mit dem heutigen Wissen.“ Mit dem Einzug eines Pächters habe sich die Lage nun verbessert. Die Pacht reiche aus, um Zinsen und Tilgung zu stemmen, die bisherigen Verluste würden den Haushalt aber weiter belasten. Für einen langfristigen Erfolg der Attraktion seien aber weitere Investitionen, wie eine bereits errichtete Bar oder eine geplante Adventure-Golf-Anlage notwendig. Der mit 21 Millionen Euro verschuldeten Stadt hätte dafür aber das Geld gefehlt. „Der Baumwipfelpfad ist allein nicht überlebensfähig“, sagt Große-Albers.
Quittungsdrucker der Bremer Polizei kaum genutzt
Ein Dorn im Auge sind dem Steuerzahlerbund auch Quittungsdrucker der Bremer Polizei. Damit müssen Beamtinnen und Beamte Betroffenen nach einer Personenkontrolle eine Quittung - gedruckt oder digital - über den Einsatz ausstellen, wenn die Betroffenen das wollen. Nach Angaben der Bremer Innenressorts wurden seit der Einführung im September 2021 inzwischen 50 Quittungen ausgestellt. Der Steuerzahlerbund kritisiert, dass demgegenüber Kosten in Höhe von rund 208.000 Euro stehen, etwa für die Anschaffung und den Betrieb der Drucker oder die Entwicklung einer Software.
Eingeführt wurde die Möglichkeit der Kontrollquittungen, um anlasslose Kontrollen transparenter zu gestalten und der Gefahr diskriminierender Kontrollen durch „Racial Profiling“ vorzubeugen. Ein Sprecher des Innenressorts sagte: „Dass es so wenig Quittungen sind, zeigt, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei groß ist.“ Es sei nicht das Ziel, möglichst viele Quittungen auszustellen, „damit sich die Anschaffung der Drucker-Geräte sprichwörtlich lohnt“. Künftig sollen die Geräte auch weitere Funktionen wie Ausweis-Scanner erhalten.
Polizeigewerkschaft: Drucker für Verwarngelder nutzen
Die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte schon häufiger einen Stopp der Regelung sowie die Einführung einer Bezahl-App für die Diensthandys der Polizei. Damit könnten etwa Verwarngelder direkt bargeldlos bezahlt werden – und die angeschafften Quittungsdrucker hätten weiterhin einen Nutzen. Auch der Bund der Steuerzahler kritisierte, dass die Bremer Polizei wegen fehlender Kartenlesegeräte bis heute nicht in der Lage sei, Verwarngelder vor Ort bargeldlos zu kassieren. Dadurch würden jährlich Einnahmen entgehen.
