AfD und Wehrpflicht Streit mit Höcke: „Missbilligung“ für AfD-Politiker Lucassen
Nach öffentlicher Kritik an Björn Höcke muss sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen vor der Fraktionsspitze rechtfertigen. Die spricht eine Missbilligung aus.
Berlin - Nach einem öffentlich ausgetragenen Streit zwischen dem AfD-Verteidigungsexperten Rüdiger Lucassen mit Parteirechtsaußen Björn Höcke verzichtet die Fraktionsspitze auf eine offizielle Ordnungsmaßnahme. Der Vorstand sprach Lucassen gegenüber aber eine Missbilligung seines Verhaltens aus. Mehrere Medien hatten darüber berichtet.
Der frühere Bundeswehroffizier war demzufolge am Montag zum Gespräch in der Fraktionsvorstandssitzung. Es gehe darum, ob das Pult des Bundestages der richtige Ort sei, Parteikollegen zu kritisieren, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann. „Das ist das, was wir problematisch fanden“. Die Missbilligung sei eine Orientierung, die der Vorstand in die Fraktion sende.
Kritik an Höcke nach Wehrpflicht-Rede
Lucassen hatte am 5. Dezember in der Bundestagsdebatte über das neue Wehrdienstgesetz seinen Parteikollegen, den Thüringer Landeschef Höcke, offen kritisiert. Es geht um eine Rede, die dieser zum Thema Wehrpflicht im Erfurter Landtag gehalten hatte. Darin sei dieser, so Lucassens Vorwurf, zu dem Schluss gekommen, „dass Deutschland es nicht mehr wert sei, dafür zu kämpfen. Was hätten wohl die Männer und Frauen der Befreiungskriege dazu gesagt? Sie wären diesem Befund niemals gefolgt“, sagte er weiter.
Der Thüringer Landeschef gab auf der Plattform X Kontra und verwahrte sich gegen Lucassens Kritik. Der AfD-Fraktionsvorstand beschloss wegen der öffentlichen Kritik Lucassens ein Ordnungsverfahren gegen ihn einzuleiten, wegen des „Verdachts einer Fraktionsschädigung“.
Lucassen: „Deutschland ist es immer wert, verteidigt zu werden.“
Lucassen sagte der Deutschen Presse-Agentur, ihm sei es bei seiner Kritik um die Klarstellung gegangen, dass die AfD uneingeschränkt zum Staat und seinen Institutionen stehe. Die Bundeswehr sei eine der wichtigen Institutionen, die jederzeit bereit sei Land und Bürger zu verteidigen, fügte er hinzu. „Deswegen stehen wir als patriotische Partei auch ohne wenn und aber zu unseren Soldaten. Ich würde mich freuen, wenn mein Parteifreund Höcke sich dieser Einschätzung anschließen könnte. Deutschland ist es immer wert, verteidigt zu werden.“
Der Streit hatte sich auch vor dem Hintergrund einer AfD-internen Wehrpflichtdebatte entzündet. Eine Reaktivierung der Wehrpflicht steht im Grundsatzprogramm der Partei und West-AfDler wie Lucassen machen sich dafür stark, dass dies auch offensiv vertreten wird. Die AfD-Fraktionschefs der ostdeutschen Bundesländer, angeführt von Höcke, fordern dagegen unter Verweis auf den Krieg in der Ukraine, das Thema Wehrpflicht zurückzustellen. Es gebe gute Gründe, eine Wiedereinsetzung zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen.
