Hängepartie Streit um Standort – Gefängnis-Entscheidung weiter offen
Die Entscheidung zum Standort des neuen Gefängnisses in Sachsen-Anhalt verzögert sich weiter. Warum Linke und Grüne die Landesregierung deshalb scharf kritisieren.
Magdeburg/Halle/Weißenfels - Baut das Land Sachsen-Anhalt sein neues Gefängnis in Halle oder Weißenfels? Linke und Grüne haben die Landesregierung wegen der bisher ausgebliebenen Entscheidung scharf kritisiert. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP wurde das Thema im Rechtsausschuss des Landtags am Mittwoch von der Tagesordnung genommen.
Die Entscheidung sei völlig inakzeptabel, sagte Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern. Sie forderte eine Beratung zum Thema. „Die Frage ist: Wie ernst nehmen wir uns als Parlament?“ Die Menschen in Halle und Weißenfels blieben weiterhin völlig im Unklaren.
Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel nannte das Agieren der Koalition eine „Gruselshow“. „Diese Koalition hat sich aufgegeben“, so Striegel. Die Landesregierung schiebe die Entscheidung seit Jahren vor sich her. Man könnte nicht weiter warten, sagte Striegel.
Entscheidung war für Oktober angekündigt
Finanzminister Michael Richter (CDU) hatte zuletzt von Abstimmungen mit dem Justizministerium berichtet und eine Entscheidung des Kabinetts im Oktober angekündigt. Diese ist bisher jedoch ausgeblieben.
Seit Langem ist klar, dass Sachsen-Anhalt ein neues Gefängnis braucht, unter anderem wegen der vorgeschriebenen Einzelzellen-Unterbringung. In Halle-Tornau sind schon Millionensummen in Grundstücksankauf, Machbarkeitsstudie, Vermessung und archäologische Erkundungen geflossen. Wegen langanhaltender Unklarheiten über das Baurecht brachte das Finanzministerium den Alternativstandort in Weißenfels ein.
Die Geschichte des geplanten Gefängnisneubaus reicht deutlich weiter zurück: Zunächst sollte der Gefängnisneubau im Stadtteil Frohe Zukunft in Halle entstehen. Das Projekt wurde 2021 jedoch wegen stark gestiegener Kosten auf Eis gelegt. Schließlich nahm das Land den Standort Halle-Tornau in den Blick.
SPD-Politiker Erben kritisiert Landesregierung
Die Koalition verteidigte die Entscheidung, das Thema am Mittwoch im Rechtsausschuss nicht zu behandeln. Die Regierung befinde sich noch in der Abstimmung, sagte Karin Tschernich-Weiske (CDU). Wenn ein Ergebnis vorliege, werde man im Ausschuss darüber beraten.
Guido Kosmehl (FDP) betonte, man sei weiterhin sehr daran interessiert, dass eine neue Justizvollzugsanstalt im Süden Sachsen-Anhalts gebaut werde. Rüdiger Erben (SPD) begründete die Absetzung damit, dass es aktuell keinen neuen Stand gebe. Der SPD-Politiker kritisierte jedoch gleichzeitig die Landesregierung. „Ich habe null Verständnis dafür, dass es immer weiter vertagt wird.“
Vertreter der AfD äußerten sich im Ausschuss nicht zu der Entscheidung.
