Migration Stübgen warnt vor Kontrollverlust: GdP gegen Grenzkontrollen
Seit mehreren Monaten dringt Brandenburgs CDU-Innenminister Stübgen auf feste Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. Er bekommt im Süden des Landes Unterstützung nicht nur von seinen Parteifreunden. Die Polizei sieht den Vorschlag jedoch kritisch.
Eisenhüttenstadt - Die Zahl mutmaßlich illegal einreisender Flüchtlinge über die deutsch-polnische Grenze steigt nach Angaben von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) deutlich. Die Bundespolizei leite im September 2023 bisher im Durchschnitt 58 Migranten pro Tag an die Erstaufnahmeeinrichtung weiter, sagte Stübgen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Im Juli seien es noch 22 Menschen täglich gewesen, die mutmaßlich illegal die deutsch-polnische Grenze überquert hätten.
Der Innenminister bekräftigte seine Forderung nach festen Grenzkontrollen. Deutschland müsse die Kontrolle entlang seiner Grenzen zurückerlangen, sagte Stübgen der Zeitung. Der Cottbuser Oberbürgermeister Tobias Schick (SPD) hatte am Donnerstag ebenfalls vor staatlichem Kontrollverlust durch illegale Einreisen gewarnt. „Wir brauchen Grenzkontrollen oder ähnlich wirksame Mittel, um gegen die Schleuser vorzugehen“, forderte er.
Von der Bundespolizei wurden in diesem Jahr nach Angaben des Innenministeriums bisher 6358 Flüchtlinge nach illegaler Einreise an die Erstaufnahmeeinrichtung weitergeleitet. Im September waren es bis zur Monatsmitte 788, im August 1093.
Über die deutsch-polnische Grenze in Brandenburg reisten nach Angaben der Bundespolizei seit April jeweils mehr als 1000 Menschen unerlaubt ein, das ist etwa das Doppelte als ein Jahr zuvor und deutlich mehr als im ersten Vierteljahr 2023. Die Zahlen gingen von Mai bis Juli leicht zurück, für August gab es zunächst noch keine Zahlen.
Die CDU-Kreisverbände im Südosten des Landes starteten kürzlich - rund ein Jahr vor der Landtagswahl - eine Unterschriftenaktion für feste Grenzkontrollen. Das stößt zunehmend auf Kritik. Der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Zierke, warf der CDU Populismus vor. „Der Brandenburger Osten lebt von der Freizügigkeit von polnischen und deutschen Bürgerinnen und Bürgern.“ Die Forderungen könnten auch nicht illegale Migration verhindern.
Die Gewerkschaft der Polizei in Brandenburg (GdP) hält die Forderung für unwirksam. Sie werde „weder einen Beitrag zur Senkung der Flüchtlingszahlen leisten“ noch sei sie im Sinne der Kolleginnen und Kollegen, heißt es in einem Schreiben von Landeschefin Anita Kirsten und dem GdP-Vorsitzenden Bundespolizei und Zoll Berlin-Brandenburg, Lars Wendland, an die CDU-Kreisverbände. Die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ (Freitag/online, Samstag/Papierausgabe) berichteten zuvor darüber.
Die GdP-Vertreter verweisen in dem Schreiben darauf, dass alle Asylbewerber an der deutsch-österreichischen Grenze trotz dortiger Grenzkontrollen aufgenommen und an die Erstaufnahmeeinrichtung verwiesen würden. Bereits heute sei es bei verdachts- und anlassunabhängigen Personenkontrollen die Hauptaufgabe der Polizei von Bund und Land, Schutzsuchende zu registrieren und an die Erstaufnahme zu verweisen. Zurückweisungen und Zurückschiebungen seien im Regelfall unzulässig, wenn Asyl begehrt wurde.
Bund und Länder hatten im Mai die Einführung stationärer Kontrollen wie zwischen Bayern und Österreich abhängig von der Lage auch an anderen Grenzen Deutschlands zu Nachbarländern vereinbart. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt feste Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze ab, sie verstärkte aber verdachts- und anlassunabhängige Personenkontrollen - die Schleierfahndung. Stübgen reagierte inzwischen mit der Aufstockung der Landespolizei.
