Migration Stübgen warnt vor Kontrollverlust: Streit um Grenzkontrollen
Seit mehreren Monaten dringt Brandenburgs CDU-Innenminister Stübgen auf feste Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. Nicht nur CDU-Kreisverbände unterstützen ihn. Die Gewerkschaft der Polizei hat zu festen Grenzkontrollen aber eine ganz andere Meinung.
Eisenhüttenstadt - Die Zahl mutmaßlich illegal einreisender Flüchtlinge über die deutsch-polnische Grenze steigt nach Angaben von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) deutlich. Die Bundespolizei leite im September 2023 bisher im Durchschnitt 58 Migranten pro Tag an die Erstaufnahmeeinrichtung weiter, sagte Stübgen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Im Juli seien es noch 22 Menschen täglich gewesen, die mutmaßlich illegal die deutsch-polnische Grenze überquert hätten.
Der Innenminister bekräftigte seine Forderung nach festen Grenzkontrollen. Deutschland müsse die Kontrolle entlang seiner Grenzen zurückerlangen, sagte Stübgen der Zeitung. Der Cottbuser Oberbürgermeister Tobias Schick (SPD) hatte am Donnerstag ebenfalls vor staatlichem Kontrollverlust durch illegale Einreisen gewarnt. „Wir brauchen Grenzkontrollen oder ähnlich wirksame Mittel, um gegen die Schleuser vorzugehen“, forderte er.
Von der Bundespolizei wurden in diesem Jahr nach Angaben des Innenministeriums bisher 6358 Flüchtlinge nach illegaler Einreise an die Erstaufnahmeeinrichtung weitergeleitet. Im September waren es bis zur Monatsmitte 788, im August 1093. Die Zentrale Ausländerbehörde sitzt in Eisenhüttenstadt.
Über die deutsch-polnische Grenze in Brandenburg reisten nach Angaben der Bundespolizei seit April jeweils mehr als 1000 Menschen pro Monat unerlaubt ein, das ist etwa doppelt so viel wie ein Jahr zuvor und deutlich mehr als im ersten Vierteljahr 2023. Die Zahlen gingen von Mai bis Juli leicht zurück, für August gab es zunächst keine Zahlen.
Die CDU-Kreisverbände im Südosten des Landes starteten rund ein Jahr vor der Landtagswahl eine Unterschriftenaktion für feste Grenzkontrollen. Die Kritik daran wird lauter. Der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Zierke, warf der CDU Populismus vor. „Der Brandenburger Osten lebt von der Freizügigkeit von polnischen und deutschen Bürgerinnen und Bürgern“, warnte er am Samstag. Mit der Forderung könne illegale Migration nicht verhindert werden.
Auch die AfD fordert Grenzkontrollen. Landtagsfraktionschef Hans-Christoph Berndt hatte am Donnerstag auf der Plattform X (früher Twitter) geschrieben: „Es gibt nur eine Antwort: Grenzkontrollen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern.“
Die Gewerkschaft der Polizei in Brandenburg (GdP) hält die Forderung für unwirksam. Sie werde „weder einen Beitrag zur Senkung der Flüchtlingszahlen leisten“ noch sei sie im Sinne der Kolleginnen und Kollegen, heißt es in einem Schreiben von Landeschefin Anita Kirsten und dem GdP-Vorsitzenden Bundespolizei und Zoll Berlin-Brandenburg, Lars Wendland, an die CDU-Kreisverbände. Die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ (Freitag/online, Samstag/Papierausgabe) berichteten zuvor darüber.
Die GdP verweist darauf, dass alle Asylbewerber an der deutsch-österreichischen Grenze trotz dortiger Grenzkontrollen aufgenommen und an die Erstaufnahmeeinrichtung verwiesen würden. Bereits heute sei es bei verdachts- und anlassunabhängigen Personenkontrollen die Hauptaufgabe der Polizei von Bund und Land, Schutzsuchende zu registrieren und an die Erstaufnahme zu verweisen. Zurückweisungen und Zurückschiebungen seien im Regelfall unzulässig, wenn Asyl begehrt wurde.
Bund und Länder hatten im Mai die Einführung stationärer Kontrollen wie zwischen Bayern und Österreich abhängig von der Lage auch an anderen Grenzen Deutschlands zu Nachbarländern vereinbart. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt feste Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze ab, sie verstärkte aber verdachts- und anlassunabhängige Personenkontrollen - die Schleierfahndung. Stübgen reagierte inzwischen mit der Aufstockung der Landespolizei.
