Bürokratieabbau: Thüringer Bürokratiemelder stößt Reformen in Verwaltung an

Erfurt - Ein Jahr nach dem Start des Thüringer Bürokratiemelders hat die Landesregierung eine positive Bilanz gezogen. Seit Februar vergangenen Jahres seien mehr als 500 Hinweise von Bürgern, Unternehmen, Verwaltungsmitarbeitern und Ehrenamtlichen eingegangen, teilte die Staatskanzlei mit.

Den Angaben nach waren mehr als 90 Prozent der Eingaben sachlich und konstruktiv. Rund 80 Prozent der Meldungen seien bereits ausgewertet und zur weiteren Bearbeitung an die zuständigen Ressorts weitergeleitet worden. Nicht jede Anregung könne jedoch kurzfristig umgesetzt werden, etwa wenn Bundes- oder EU-Recht betroffen sei, hieß es.

Inhaltlich bezögen sich viele Hinweise auf lange Bearbeitungszeiten, Mehrfachnachweise, fehlende Digitalisierung sowie komplizierte und wenig transparente Verfahren. Mehrere Rückmeldungen hätten bereits konkrete Reformen angestoßen.

So soll eine Gesetzesänderung die Bearbeitung von Bafög-Anträgen beschleunigen. Hintergrund ist eine starke Mehrbelastung des Studierendenwerks Thüringen seit der Ansiedlung der IU Internationalen Hochschule in Erfurt im Jahr 2020. Aufgrund der bisherigen Zuständigkeitsregelung war Thüringen bundesweit für einen Großteil der Bafög-Anträge dieser Hochschule verantwortlich. Künftig soll eine Neuregelung der örtlichen Zuständigkeit nach dem Wohnortprinzip den Bearbeitungsstau strukturell auflösen.

Auch im Baurecht reagierte die Landesregierung auf Hinweise. Der digitale Bauantrag soll bis Ende 2026 flächendeckend eingeführt werden. Zudem solle die sogenannte kleine Bauvorlageberechtigung ausgeweitet werden. Damit könnten bestimmte Handwerksmeister und staatlich geprüfte Bautechniker für kleinere Bauvorhaben eigenständig Bauanträge einreichen.

Außerdem solle mit dem Entlastungsgesetz das sogenannte Once-Only-Prinzip rechtlich verankert werden. Bürger müssten dann bestimmte Angaben nicht mehrfach einreichen, wenn Behörden bereits über die Daten verfügten und diese – mit Zustimmung – weiterverwenden könnten.

Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) bezeichnete den Bürokratiemelder als wichtiges Instrument zum Abbau unnötiger Verwaltungshemmnisse. Er zeige konkret, wo staatliche Regeln und Verfahren den Alltag erschwerten.