Landtag: Tino Melzer ist neuer Datenschutzbeauftragter

Erfurt - Der Jurist Tino Melzer ist zum neuen Datenschutzbeauftragten in Thüringen gewählt worden. Der 41-Jährige erhielt am Freitag im Thüringer Landtag 49 Ja- und 25 Nein-Stimmen, bei 4 Enthaltungen. Damit erreichte er die erforderliche Mehrheit. Melzer kommt aus dem Sozialministerium, in dem er ebenfalls für Datenschutz zuständig war, sein Schwerpunkt liegt auf Gesundheitsdatenschutz. Er gilt als Vorschlag der SPD, im Vorfeld hatten sich auch CDU, Linke und Grüne auf ihn als Kandidaten verständigt. Seine Ernennung zum Landesbeauftragten ist für den 1. März geplant. 

Melzer wird damit Nachfolger von Lutz Hasse, der zwölf Jahre lang Datenschutzbeauftragter in Thüringen war. Hasse eckte in dieser Zeit mit seiner eher strengen Gangart immer wieder in der Politik an. Zwischenzeitlich gab es sogar einen Untersuchungsausschuss. 

Seine Behörde war im Jahr 2013 auf mehrere Hunderttausend Akten aufmerksam gemacht worden, die in Immelborn (Wartburgkreis) ungesichert lagerten, darunter auch medizinische Aufzeichnungen. Zum Umgang mit den Akten und dem Lager lieferten sich Hasse und das damals noch CDU-geführte Innenministerium einen heftigen Schlagabtausch, in dessen Verlauf Hasse das Ministerium verklagte. Später sollte auf Drängen der CDU ein Untersuchungsausschuss klären, ob Hasse der CDU damals gezielt schaden wollte und Fehler beging. Hasse wurde trotzdem im Landtag für eine weitere Amtszeit wiedergewählt, der Ausschuss beendete mit dem Auslaufen der Legislatur 2019 seine Arbeit. Im Abschlussbericht wurde Hasse mit Stimmen von Rot-Rot-Grün entlastet, die CDU sah es anders und gab ein Sondervotum ab.

Während seiner Amtszeit spezialisierte sich Hasse auf Bildungsthemen und leitete im Kreis der Landesdatenschützer die Arbeitsgruppe Datenschutz und Bildung.