Landtag U-Ausschuss zur Personalpolitik hört weitere Zeugen an
Die Einstellungspraxis von Spitzenpersonal der Landesregierung steht derzeit in einem Untersuchungsausschuss des Landtages auf dem Prüfstand. Dazu sollen nun weitere Zeugen befragt werden.
Erfurt - Der Landtags-Untersuchungsausschuss zur Personalpolitik des Freistaates setzt am Montag seine Arbeit fort. Dazu seien auf Antrag der rot-rot-grünen Regierungsfraktionen hochrangige Beamte aus mehreren Ministerien geladen, teilte die Linke-Landtagsfraktion am Sonntag mit. Bei den Befragungen gehe es um die Einstellungspraxis der vormaligen CDU-geführten Regierung unter Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht. Es sei dokumentiert, dass Staatssekretäre teils ohne Einbeziehung der Ministerien ernannt wurden, hieß es.
Die Vertreter der CDU-Fraktion wollen am Montag nach eigenen Angaben ihre Zeugenbefragungen zu zwei Personalentscheidungen von Rot-Rot-Grün weiterführen. So stehe erneut die Ernennung einer persönlichen Mitarbeiterin von Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff zur Kulturstaatssekretärin und ihre Verbeamtung auf Lebenszeit auf der Tagesordnung. Außerdem soll noch einmal der Fall eines ehemaligen rot-rot-grünen Regierungssprechers beleuchtet werden.
„Die Verstöße bei der Einstellung von Spitzenpersonal waren schwerwiegend und systematisch, und alle haben es gewusst“, kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, der für die Union im Ausschuss sitzt. Linke-Obmann André Blechschmidt sprach hingegen von einem weiteren unredlichen Versuch der Opposition, die Regierung in Misskredit zu bringen.
Der Untersuchungsausschuss, der in diesem Sommer seine Arbeit aufnahm, soll mögliche Verfehlungen in der Personalpolitik der Landesregierung aufklären. Der Landesrechnungshof hatte der Landesregierung systematische und schwerwiegende Verstöße gegen Regeln zur Einstellung von Beamten vorgeworfen.
Die rot-rot-grüne Landesregierung habe auf Hinweise des Rechnungshofes reagiert und Konsequenzen gezogen. Dies zeige sich etwa in einer deutlich umfangreicheren Dokumentation von Personalentscheidungen in den Akten, erklärte Blechschmidt. „Zusätzlich haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, um den Vorgaben des Rechnungshofes noch stärker zu entsprechen.“
