„Allianz der Freistaaten“ Unions-Fraktionen: Verkehr und Gesundheit zusammen planen
Die CDU- und CSU-Fraktionsvorsitzenden aus Bayern, Sachsen und Thüringen schmieden eine engere Bande. Länderübergreifende Herausforderungen gibt es genügend.
Mödlareuth - Die Unions-Landtagsfraktionen aus Bayern, Sachsen und Thüringen wollen künftig deutlich enger zusammenarbeiten und sich etwa gemeinsam für länderübergreifende Verkehrsprojekte und eine bessere grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung einsetzen. Das vereinbarten die Fraktionsspitzen bei einem Treffen in Mödlareuth an der einstigen deutsch-deutschen Grenze. In einer dort beschlossenen gemeinsamen Erklärung heißt es: „Im Geist einer "Allianz der Freistaaten" werden wir unsere gemeinsamen Interessen gegenüber den anderen Ländern und dem Bund geschlossen und mit Nachdruck artikulieren.“
„Besonders medizinische Versorgung und Pflege sind soziale Schicksalsfragen unserer Zeit. Wenn Kliniken im ländlichen Raum schließen und Landärzte fehlen, geht es um die Zukunft ganzer Regionen“, sagte Bayerns CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek. „Deshalb wollen wir Gesundheitsversorgung über unsere Ländergrenzen hinweg gemeinsam organisieren – von Rettungswegen über Krankenhausplanung bis hin zur Ausbildung in Gesundheitsberufen.“ Der Bund müsse insbesondere sektorenübergreifende und digitale Modellprojekte möglich machen. „Krankheit kennt keine Grenzen, deshalb dürfen sie auch in den Planungsprozessen keine Rolle spielen“, sagte Holetschek.
Grenzüberschreitende Verkehrs- und Gesundheitsplanung
Der Thüringer CDU-Fraktionschef Andreas Bühl kündigte zudem an: „Wir wollen eine Verkehrsplanung gemeinsam über Ländergrenzen hinweg schaffen. So können wir die wirtschaftliche Stärke, regionale Entwicklung und gleichwertigen Lebensverhältnissen sichern.“ In einem gemeinsam verabschiedeten Papier der drei Fraktionschefs heißt es unter anderem: „Konkret streben wir den durchgängigen Ausbau und die vollständige Elektrifizierung der grenzüberschreitenden Eisenbahnstrecken zwischen Bayern, Sachsen und Thüringen sowie nach Polen und Tschechien an.“
Auch im Kampf gegen Extremismus und Rassismus wollen die drei Unions-Fraktionen enger zusammenarbeiten. „Hass und Hetze dagegen schaden unseren Freistaaten. Deshalb stellen wir uns klar gegen Extremismus jeglicher Art, besonders gegen Antisemitismus“, betonte der sächsische CDU-Fraktionschef Christian Hartmann. Auch Polizei und Justiz sollten enger zusammenarbeiten, Erfahrungen teilen und voneinander lernen. Man werde Extremismus nicht dulden, sondern ihm gemeinsam entgegentreten.
