Verkehr Verkehrsverwaltung: Wir unterstützen Spielstraßen weiterhin
Will die Verkehrsverwaltung Projekte für temporäre Spielstraßen ausbremsen? Genau das befürchten nicht nur Verbände wie der BUND. Die Senatsverwaltung weist das zurück.
Berlin - Die Berliner Verkehrsverwaltung steht beim Thema temporäre Spielstraßen in der Kritik. Mehrere Verbände, die sich für das Konzept einsetzen, werfen der Senatsverwaltung vor, mit neuen Vorgaben das Aus der Projekte zu riskieren, bei denen Berliner Nebenstraßen regelmäßig zeitlich beschränkt zum Spiel- und Begegnungsort werden sollen. So kritisierte das Bündnis Temporäre Spielstraßen, zu dem etwa der Bund für Umwelt- und Naturschutz Berlin und der Dachverband Berliner Kinder- und Schülerläden gehören, am Montag, die Bezirke dürften temporäre Spielstraßen nur noch genehmigen, wenn sie als Veranstaltung im Sinne eines Straßenfestes beantragt würden.
Die Verkehrsverwaltung widersprach dem: Sie unterstütze temporäre Spielstraßen weiterhin und überarbeite den entsprechenden Leitfaden zu dem Thema. Künftig solle es auch die Möglichkeit geben, eine temporäre Spielstraße als Veranstaltung zu realisieren. Das sei als „eine weitere Variante“ gedacht. „Eine Vorgabe, dass Spielstraßen nur als Veranstaltungen durchzuführen sind, besteht auch künftig nicht.“
Genau das hatten die Kritiker befürchtet: „Für das Bündnis Temporäre Spielstraßen und die vielen ehrenamtlichen Spielstraßen-Teams in den Bezirken würden die neuen Bedingungen nicht mehr und nicht weniger als das Aus der temporären Spielstraßen bedeuten“, warnten sie.
Bündnissprecherin Gabi Jung erläuterte dazu: „Ein Straßenfest zu beantragen, war schon immer möglich, wird aber von privaten Nachbarschaftsinitiativen nie gemacht, da Aufwand, Kosten und Verantwortung viel zu hoch sind.“
Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Linda Vierecke sagte der Deutschen Presse-Agentur, die SPD habe schon bei den Haushaltsverhandlungen für das Budget der Temporären Spielstraßen gekämpft und sich auch gegen die CDU durchgesetzt. Sie erwarte von der Verwaltung, dass sie es Initiativen möglichst einfach mache, sich zu engagieren und nicht den Weg über die Paragrafen zu gehen, um Spielstraßen zu verhindern.
Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Oda Hassepaß, warnte ebenfalls vor Einschränkungen: „Nichts spricht für die Änderung eines erfolgreich etablierten Konzepts, alles spricht für die Fortsetzung der temporären Spielstraßen.“
