Wohnpolitik Volksinitiative für „ökologische und soziale Bauwende“
Zuletzt hatte die Initiative „Klimaneustart Berlin“ einen Volksentscheid erzwungen. Nun meldet sich das Bündnis mit einem neuen Vorstoß zu Wort.
Berlin - Das Bündnis „Klimaneustart Berlin“ will sich mit einer Volksinitiative für eine „ökologische und soziale Bauwende“ in der Hauptstadt einsetzen. Bis September will das Bündnis mindestens 20.000 Unterschriften für sein Anliegen sammeln und damit erreichen, dass sich das Abgeordnetenhaus damit befasst. Konkret fordert der Zusammenschluss, dass im Sinne des Klimaschutzes vor allem Bestandsgebäude ertüchtigt werden, um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und gleichzeitig Emissionen zu vermeiden. Auch leere Gebäude sollen dafür in den Blick genommen werden - statt sie abzureißen.
Falls doch neu gebaut werden muss, sollen nach dem Willen des Bündnisses klimaverträgliche Baustoffe wie Holz zum Einsatz kommen. In Quartieren müssten Wohnen, Arbeiten, Freizeit und Infrastrukturen für Energie und Mobilität zusammen gedacht werden, hieß es bei der Vorstellung des Projekts am Donnerstag.
Eine Volksinitiative ist eine Art Massenpetition, die das Abgeordnetenhaus dazu verpflichtet, bestimmte Anliegen und Themen zu erörtern. Weitere Instrumente direkter Demokratie sind Volksbegehren und Volksentscheid.
Das Bündnis „Klimaneustart Berlin“ hatte einen Volksentscheid für mehr Klimaschutz angestoßen, der im Vorjahr gescheitert war. Zwar stimmte eine knappe Mehrheit der Wählerinnen und Wähler mit Ja. Allerdings wurde die für einen erfolgreichen Volksentscheid nötige Zustimmung von 25 Prozent der Wahlberechtigten verfehlt.
