Paket zum Bürokratieabbau Weniger Transparenz? Datenschützer kritisiert Brombeer-Pläne
Weniger Pflicht, mehr Option: Die Landesregierung will Behörden entlasten und Transparenzpflichten zu Kann-Bestimmungen ändern. Nicht nur der Landesdatenschützer hat damit ein Problem.
Erfurt - Weniger Transparenz für mehr Bürokratieabbau? Thüringens Landesdatenschützer Tino Melzer kritisiert Pläne der Brombeer-Landesregierung zur Änderung eines Gesetzes und warnt vor den Folgen für die Bürgerinnen und Bürger. „Unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung soll ein Rückschritt in Sachen Transparenz erfolgen und kein Fortschritt. Das finde ich bedenklich“, sagt Melzer der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Die angepeilten Änderungen stehen in einem Gesetzesentwurf und müssten noch vom Landtag verabschiedet werden - bis dahin sind noch Änderungen möglich.
Konkret geht es um eine Transparenzplattform, in die Behörden bisher bestimmte Dokumente einstellen sollten, damit die Menschen in Thüringen bei Bedarf Einblick in die Unterlagen bekommen. Die Brombeer-Landesregierung von CDU, BSW und SPD will im dazugehörigen Transparenzgesetz aus einer Pflicht eine Kann-Bestimmung machen. Behörden sollen also selbst entscheiden können, ob sie in dem Portal Dokumente bereitstellen oder nicht. Melzer lehnt das ab. „Entbürokratisierung Ja, Beschränkung der Bürgerrechte Nein“, sagt er.
Um was genau geht es?
Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Kabinettsbeschlüsse, Tätigkeitsberichte, Protokolle: Laut Transparenzgesetz gibt es für öffentliche Behörden eine Pflicht, solche Informationen zugänglich zu machen - etwa im Transparenzportal des Landes. Nun will die Landesregierung die Formulierung im Gesetz an einigen Stellen in Kann-Regelungen ändern. Die Pläne sind im großen Paket zum Bürokratieabbau - dem sogenannten Entlastungsgesetz - enthalten, das am Mittwoch in einer Sondersitzung in den Landtag eingebracht werden soll. „Die Transparenzpflichten, die bisher umfassend und verbindlich ausgestaltet waren, sollen teilweise in Kann-Bestimmungen umgewandelt werden“, heißt es im Entwurf.
Die oppositionelle Linke-Fraktion sieht darin einen Angriff auf das Transparenzgesetz. „Das ist eines der Probleme, die wir als Fraktion am Entlastungsgesetz sehen“, sagte Katharina König-Preuss, Sprecherin für Digitales und Netzpolitik in der Linke-Fraktion. Sie befürchtet, dass eine Kann-Bestimmung dazu führt, dass die Dokumente nicht bereitgestellt werden.
Nach dem Entwurf zur geplanten Änderung prüft die Landesregierung „die Weiterentwicklung des Thüringer Transparenzgesetzes zu einem Open-Data-Gesetz“. „Wie das Transparenzportal auf Grundlage eines Open-Data-Gesetzes fortgeführt wird, ist ebenfalls Gegenstand dieser Prüfung“, heißt es im Entwurf.
Helfen die Änderungen beim Bürokratieabbau?
Das ist die Hoffnung der Landesregierung. Im Entwurf heißt es: „Damit wird der Aufwand für die Bereitstellung und Veröffentlichung von Informationen deutlich reduziert.“ Doch Melzer hält das für fraglich. Gerade wenn eines der Ziele die Digitalisierung der Verwaltung sei, müsste es aus seiner Sicht ein Leichtes sein, das Transparenzportal am Leben zu erhalten. „Man kann natürlich digitale Routinen einbauen“, sagte Melzer. Wenn ein Dokument fertig ist, könne geprüft werden, ob es der Geheimhaltungspflicht unterliegt und dann veröffentlicht werden. „Ich bin davon überzeugt, dass diese Plattform zur Entbürokratisierung beiträgt und nicht zu einer Bürokratisierung und Belastung.“
Kommt es zur geplanten Änderung der Regeln, können Bürger zwar auch über Anfragen noch an Informationen kommen. Doch gerade dieser Weg verursache mehr Arbeit und Bürokratie, als wenn der Staat die Dokumente einfach von sich aus bereitstellt, argumentierte er. „Das ist ein Rückschritt aus meiner Sicht. Es ist kontraproduktiv.“
König-Preuss sagte, in den Verwaltungen werde die Pflicht, Dokumente einzustellen vielleicht als zusätzliche Arbeit empfunden und nicht gesehen, dass der Brief eines Bürgers am Ende deutlich mehr Arbeit verursachen würde.
Wozu ist das Transparenzportal da?
„Am Ende ist es Fake-News-Bekämpfung“, sagte Melzer. In Zeiten, in denen immer mehr falsche Behauptungen kursieren, sei der Zugriff der Bürger auf authentische Dokumente wichtig. „Auch der Staat, der ja seit Jahren sich immer wieder selbst rechtfertigen soll, was er tut, gewinnt ein Stück weit an Transparenz.“ Es gehe um die Befähigung der Menschen in Thüringen, selbst Informationen abzurufen. „Das sehe ich in Gefahr.“
