Aussage im US-Kongress Ex-Botschafterin in Ukraine: Vorwürfe gegen Trump-Regierung
Das Weiße Haus stellt sich bei den Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren quer. Die US-Demokraten können dennoch eine wichtige Zeugin anhören. Unterdessen rückt Trumps persönlicher Anwalt wieder in den Fokus.
Washington (dpa) - Die ehemalige US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, hat im Rahmen der Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump schwere Vorwürfe gegen dessen Regierung erhoben.
Sie sei im Mai wegen "unbegründeter und falscher Behauptungen von Menschen mit klar fragwürdigen Motiven" als Botschafterin abgezogen worden, erklärte sie am Freitag (Ortszeit) im US-Kongress. Trump bezeichnete die Ukraine-Affäre am Samstag auf Twitter als "einseitige Hexenjagd", die in den USA im Gange sei.
Die US-Demokraten im Repräsentantenhaus führen Untersuchungen, die zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump führen könnten. Yovanovitch war in einer nicht öffentlichen Anhörung im US-Kongress befragt worden. Ihre einleitende Erklärung stellte sie ins Internet, sie wurde von US-Medien verbreitet. Der stellvertretende Außenminister habe ihr gesagt, Trump habe das Vertrauen in sie verloren, und dass es eine "gezielte Kampagne" gegen sie gegeben habe, erklärte Yovanovitch. Seit Sommer 2018 habe das Außenministerium unter Druck von Trump gestanden, sie von ihrem Posten zu entfernen - obwohl das Ministerium kein Fehlverhalten ihrerseits gesehen habe, erklärte sie.
Die Demokraten werfen Trump vor, sein Amt missbraucht zu haben, um die Regierung in der Ukraine dazu zu bewegen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Trump ermunterte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Juli in einem Telefonat zu Ermittlungen, die Trumps Rivalen, dem Demokraten Joe Biden, schaden könnten. Biden ist der derzeit aussichtsreichste demokratische Präsidentschaftsbewerber für die Wahl 2020. Auch Trump will wieder kandidieren. Das Weiße Haus verweigert jede Kooperation mit den Untersuchungen der Demokraten.
Die US-Regierung hatte Yovanovitch am 20. Mai vorzeitig von ihrem Posten abberufen. Nach Medienberichten soll sie sich gegen Bemühungen von Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani gestellt haben, die Ukraine zur Bereitstellung von Informationen über Biden zu drängen. Ihren Posten als Botschafterin in Kiew hatte sie am 22. August 2016 angetreten.
Trump ging am Samstag auf einen Bericht der "New York Times" ein, wonach die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Ukraine und der Abberufung von Yovanovitch gegen Giuliani ermittele. "Jetzt sind sie also hinter dem legendären "Crime-Burschen" und dem großartigsten Bürgermeister in der Geschichte von NYC, Rudy Giuliani, her", twitterte Trump. Das sei "beschämend". Giuliani wirke vielleicht manchmal ein bisschen grob, aber er sei ein "großartiger Typ und ein wunderbarer Anwalt". Eine offizielle Bestätigung für die Ermittlungen gab es zunächst nicht.
Yovanovitch wies in ihrer zehnseitigen Erklärung darauf hin, dass einige Ereignisse, die im Zentrum der Affäre stehen, nicht in ihre Amtszeit fielen. Dazu zählte sie Trumps Telefonat mit Selenskyj am 25. Juli, in dem der US-Präsident seinen Kollegen zu Ermittlungen wegen früherer Geschäfte von Bidens Sohn Hunter in der Ukraine ermuntert hat. Yovanovitch sagte, sie habe Hunter Biden niemals getroffen oder gesprochen. Bei ihren Treffen mit Joe Biden seien dessen Sohn oder der Gaskonzern Burisma, für den Hunter Biden zeitweise tätig war, nie Themen gewesen.
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhauses, Adam Schiff, zeigte sich am Freitag zuversichtlich, in den kommenden Tagen weitere "relevante Zeugenaussagen" verkünden zu können. Für kommende Woche ist unter anderem die Anhörung des US-Botschafters bei der Europäischen Union, Gordon Sondland, geplant.
