Gabriel: Stärkste Waffe der Demokratie ist nicht das Militär

Kiew (dpa) - Außenminister Sigmar Gabriel hat bei einem Besuch in der Ukraine die wirtschaftliche Entwicklung als Teil der Auseinandersetzung mit Russland bezeichnet.

"Die härteste Waffe der Demokratie ist nicht das Militär, sondern zu zeigen, dass man in der Demokratie besser lebt als in Ländern ohne", sagte der SPD-Politiker am Freitag vor Parlamentsabgeordneten in der Hauptstadt Kiew. Kinder müssten eine gute Zukunft haben, Rentner abgesichert leben, die Infrastruktur ausgebaut sein. "Das ist die größte Gefahr für Aggressoren außerhalb der Ukraine, dass sie sich gut entwickelt."

Im Konflikt mit den von Moskau unterstützten Separatisten in der Ostukraine sei es wichtig, zuerst eine Waffenruhe und den Abzug schwerer Waffen zu erreichen. "Dann ist der Moment da, wo man wieder Hoffnung für den politischen Prozess schöpfen kann." Zugleich sagte Gabriel den Parlamentariern: "Wir wissen, wer der Aggressor ist. Wir wissen, wer das Völkerrecht gebrochen hat. Und wir wissen, dass es sich nicht um einen Konflikt nur der Ukraine handelt."

2014 hatte Russland die Schwarzmeerhalbinsel Krim annektiert. In dem anschließenden Krieg in der Ostukraine sind nach UN-Angaben bislang etwa 10 000 Menschen getötet worden. Ein 2015 mit deutscher und französischer Vermittlung vereinbarter Friedensplan ist bis heute nicht umgesetzt.