Keine weiteren Streiks Durchbruch im Länder-Tarifstreit: Mehr Geld in zwei Stufen
Entwarnung für tausende Eltern in Deutschland: Schulen und Kitas werden nicht weiter bestreikt. Gewerkschaften und Länder haben ihren Tarifstreit für den öffentlichen Dienst beigelegt.
Potsdam (dpa) - Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst der Länder ist beigelegt. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr, sollen die Beschäftigten dieses Jahr 2,0 Prozent mehr Geld bekommen und 2018 dann nochmals 2,35 Prozent, mindestens aber 75 Euro.
Damit wird es keine neuen Warnstreiks an Schulen, in Kitas oder Straßenmeistereien geben. Die Tarifkommissionen der Gewerkschaften mussten dem Kompromiss am Freitagabend in Potsdam noch zustimmen. Um 21.30 Uhr wollten die Verhandlungsführer über die Ergebnisse der Gespräche informieren.
Das Ziel der Gewerkschaft Verdi, des Beamtenbundes dbb und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) war insgesamt sechs Prozent mehr Gehalt für die rund eine Million Landesbeschäftigten. Darin enthalten sein sollte eine neue Entgeltstufe insbesondere für Lehrer. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hatte vor einem unfinanzierbaren Abschluss gewarnt.
In dem Forderungspaket, das die Länder sieben Milliarden Euro gekostet hätte, war auch eine Einmalzahlung für untere Gehaltsgruppen enthalten. Mehr Geld sollte es demnach auch für Auszubildende geben.
Der Tarifabschluss soll auf die 2,2 Millionen Beamten von Ländern und Kommunen sowie Pensionäre übertragen werden. Hessen ist nicht betroffen, es gehört nicht mehr der TdL an. Allerdings übernimmt das Land in der Regel die Tarifabschlüsse weitgehend.
Zunächst waren die Verhandlungen ins Stocken geraten. Zum Auftakt des zweiten und entscheidenden Tages der dritten Gesprächsrunde hatte der Länder-Verhandlungsführer, Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD), noch gesagt: "Im Moment sehe ich leider keine Bewegung in die Richtung, die wir für notwendig halten."
Auch nach den Worten des Verdi-Vorsitzenden Frank Bsirske waren die Gespräche in einer "kritischen Phase". Allerdings fügte Bsirske schon vor Beginn der entscheidenden Beratungsphase hinzu: "Eine solche kritische Phase gibt es in nahezu jeder Verhandlungsrunde."
Mit dem Durchbruch ist die Gefahr weiterer Warnstreiks gebannt. In den vergangenen Wochen hatten die Gewerkschaften deutschlandweit Schulen, Kitas, Straßenmeistereien und Universitätskliniken teilweise lahmgelegt. Laut Verdi waren mehrere zehntausend Beschäftigte beteiligt.
