Nach Mietendeckel in Berlin Schäfer-Gümbel sieht bezahlbares Wohnen als Mammutaufgabe
Berlin will die Mieten für bis zu 1,6 Millionen Wohnungen einfrieren, um die Wohnungsnot in der Hauptstadt zu bekämpfen. Kritiker fürchten aber unbeabsichtigte Nebenwirkungen - und verweisen auf Erfahrungen aus anderen Ländern. Die SPD verteidigt die Entscheidung.
Berlin/Frankfurt (dpa) - Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat sich für eine Gesamtstrategie für bezahlbares Wohnen in Deutschland ausgesprochen. "Dabei dürfen Stadt und Land nicht gegeneinander ausgespielt werden", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
"So muss es auch weiterhin Arbeit im ländlichen Raum geben", sagte Schäfer-Gümbel. "Dafür müssen wir sorgen, damit Menschen erst gar nicht gezwungen werden, in die Ballungsräume zu ziehen." Das seien "Mammutaufgaben, die uns in den kommenden Jahrzehnten beschäftigten werden".
Der Berliner Senat hatte sich am Dienstag auf Eckpunkte für einen fünfjährigen Mieterhöhungsstopp in der Hauptstadt geeinigt. Spätestens im Januar 2020 soll das Landesgesetz in Kraft treten. Laut Mieterverein wären bis zu 1,6 Millionen Wohnungen betroffen - Neubauten und der soziale Wohnungsbau etwa wären ausgeschlossen. Angesichts rasant steigender Mieten ringt Berlin um Wege aus der Wohnungsnot.
Immobilienexperten kritisieren die Pläne. Das Einfrieren von Mieten sei ein problematisches Instrument, das leicht nach hinten losgehen könne, sagte Michael Voigtländer vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW). "Wenn Eigentümer die Miete nicht erhöhen können, dürften sie sich weniger um Instandhaltung und Sanierung kümmern."
Schäfer-Gümbel, der bereits einen bundesweiten Mietendeckel gefordert hatte, wies Kritik, dies würde den Wohnungsbau hemmen, als "Quatsch" zurück. "Es geht um fünf Jahre Mietenstopp auf der Höhe der Inflationsrate", sagte der Politiker. "Damit gewinnen wir Zeit, in denen bezahlbare Wohnungen gebaut werden können." Schon jetzt fänden Menschen in Ballungsräumen kaum bezahlbare Wohnungen - doch diese entstünden nicht per Zauberspruch.
Bis Ende August werde die Koalition nach einer Vereinbarung im jüngsten Koalitionsausschuss nun zunächst ein Paket zur Mietenpolitik auf den Weg bringen, so Schäfer-Gümbel - "einschließlich eines rechtssicheren Mietspiegels, der energetischen Gebäudesanierung und der Verankerung des Bestellerprinzips, nach dem derjenige den Makler bezahlt, der ihn bestellt".
Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, lobte den Berliner Mietendeckel als Vorbild für andere Städte. "Wohnen ist ein Grundrecht, das nicht dem Profitstreben untergeordnet werden darf", sagte Riexinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Das Geschäft mit der Wohnungsspekulation muss ein Auslaufmodell sein."
IW-Experte Voigtländer verwies indes auf Erfahrungen in Ländern wie Spanien und Großbritannien, die schon einmal Mietendeckel eingeführt hätten. Dort sei die Nachfrage nach den regulierten Wohnungen so hoch gewesen, dass Vermieter kaum für diese sorgen mussten. "Im Ergebnis hat man die Qualität der Wohnungen an den Preis angepasst."
In Spanien habe der Mietendeckel in den 1960er Jahren dazu geführt, dass sich Kleinvermieter aus dem Markt verabschiedetet hätten, sagte Voigtländer. "Viele Mietwohnungen wurden verkauft, die Eigentumsquote stieg stark." Dort galt ein Mietdeckel bis in die 1980er Jahre.
Zudem bleibe die Frage, ob der Mietendeckel juristisch zu halten sei gegen Klagen von Eigentümern. Der Verband Haus und Grund hatte Wohnungsbesitzern in Berlin empfohlen, die Mieten noch vor Beschluss des Mietendeckels zu erhöhen. "Im schlimmsten Fall wird die Regelung am Ende gekippt, aber die Vorzieheffekte bleiben", sagte Voigtländer. Der Berliner Mieterverein hatte in den Tagen vor der Senatssitzung eine starke Zunahme von Mieterhöhungen in der Hauptstadt verzeichnet.
Mietendeckel träfen nicht nur renditeorientierte Investoren, sondern auch kommunale Wohnungsgesellschaften oder Wohnungsgenossenschaften, sagte Thorsten Lange, Ökonom bei der DZ Bank. "Auch diese benötigen zumindest moderat steigende Mieten, um die Qualität ihrer Bestände zu erhalten." Mietendeckel lösten nicht das Problem des Wohnungsmangels, könnten aber Investoren verschrecken und dem Neubau schaden. An der Börse haben Aktien von Immobilienkonzernen schon an Wert verloren.
In jedem Fall hätten die Berliner Pläne Signalwirkung auf andere Länder, möglicherweise ebenfalls Mietdeckel einzuführen, glaubt Voigtländer. "Das Beispiel Berlin erhöht den Druck."
