Umweltverschmutzung 20 Euro für eine Zigarettenkippe
In Sachsen-Anhalt sollen Umweltsünder häufiger zur Kasse gebeten werden, wenn es um weggeworfene Kippenstummel und Plastikbecher geht.
Magdeburg l Weggeworfene Kippen, ein ausgespuckter Kaugummi oder nicht weggeräumter Hundekot. Diese Dinge ärgern Anwohner und Mitarbeiter des Ordnungsamtes. Erste Bundesländer haben aus diesem Grund schon reagiert und wollen die Umweltsünder künftig härter bestrafen. Bis zu 250 Euro für einen ausgespuckten Kaugummi muss man künftig in einigen Kommunen Baden-Württembergs bezahlen.
In Sachsen-Anhalt gibt es zwar keinen Bußgeldkatalog für solche Umweltsünden. Aber auch hier wächst das Bewusstsein für Umwelt- und Klimaschutz. Die Kommunen haben mit verschiedenen Strategien in jüngster Zeit den Kampf gegen den Müll auf den Straßen verschärft. Wer hier seine Zigarette auf die Straße schnippst oder einen Kaugummi auf den Gehweg spuckt, muss mit Verwarngeldern rechnen. In Halberstadt wird es konkret. Die Stadt hat eine Bußgeldbewehrung erstellt, in der die Geldbuße für die Verstöße klar geregelt ist. Eine achtlos weggeworfene Zigarettenkippe kostet 20 Euro. Für nicht weggeräumten Hundekot werden 35 Euro bezahlt, liegt dieser auf einem Spielplatz werden gleich 100 Euro fällig. Essensreste oder Altkleider gehören nicht in den Gelben Sack. „Die Mitarbeiter der Ordnungsabteilung durchwühlen herumliegende Müllsäcke nach Hinweisen auf den Verursacher“, sagt Abteilungsleiter Ralf Fleischhauer. Streifen mit der Polizei zu liegengelassenem Müll gibt es regelmäßig. In Halberstadt gibt es pro Jahr durchschnittlich 60 aufgeklärte Müllablagerungen und 65 aufgeklärte Verstöße von Hundehaltern.
Die Hansestadt Stendal hat ihre Satzung über die öffentliche Ordnung Anfang Mai aktualisiert. Verstöße dieser Art können künftig mit einer Geldbuße bis zu 5000 Euro geahndet werden. Wie Armin Fischbach aus dem Büro des Oberbürgermeisters mitteilt, soll dies in erster Linie als Abschreckung dienen. Es komme natürlich immer auf den Umstand der Ordnungswidrigkeit an. „In der Regel liegt die Höhe des Verwarngeldangebotes bei 25 bis 55 Euro“, so der Stadtsprecher. Die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes nehmen die Verstöße auf. Die Abfallbehörde ist für die Entsorgung zuständig. Im letzten Jahr gab es nach Angaben von Fischbach zwei Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen nicht beräumten Hundekots sowie elf weitere.
Die Stadt Wernigerode verfügt über eine Gefahrenabwehrverordnung. „Je nach Einzelfall kann auch hier eine Geldstrafe von bis zu 5000 Euro fällig werden“, so Stadtsprecher Tobias Kascha. Allerdings sei die Stadt bei der Kontrolle mangels eines Stadtordnungsdienstes weitestgehend auf die Hilfe der Bürger angewiesen.
Ähnlich sieht es in der Hansestadt Havelberg aus. Wie André Gerdel vom Ordnungsamt mitteilt, passiere so eine Verschmutzung selten vor den Augen des Ordnungsdienstes. Deshalb müsse auf Zeugenaussagen zurückgegriffen werden.
Die Anzahl der geahndeten Vergehen im Jahr liegt im einstelligen Bereich.
In Magdeburg kommt man mit einem Verwarngeld von 10 Euro bis zu einem Bußgeld im dreistelligen Bereich eher glimpflich davon. „Kontrollen zu Müllsündern finden regelmäßig statt“, sagt Kerstin Kinszorra vom Büro des Oberbürgermeisters.
„Das Problem besteht darin, dass man die Leute auf frischer Tat ertappen muss, wenn sie Zigarettenkippen wegschmeißen, Müll unerlaubt in der Landschaft entsorgen oder die Hinterlassenschaften ihrer Hunde liegen lassen“, so Ralf Fleischhauer aus Halberstadt. In der Realität werden diese Vergehen kaum geahndet. Viele Städte stehen vor dem Problem die Umweltfrevler auch zu erwischen.
Damit Verpackungsmüll gar nicht erst anfällt, gibt es in Magdeburg sogenannte Unverpacktläden. Sie bieten ihre Ware lose an, die ihre Kunden in mitgebrachten Boxen und Beuteln mitnehmen.
Gardelegens Bürgermeisterin Mandy Zepig (SPD) versucht Cafés für Pfandbecher zu begeistern. Den Kaffee zum Mitnehmen im Mehrwegbecher will ein Bäcker ausprobieren.
