Asylpolitik Land will Abschiebungen beschleunigen
Wer keinen Anspruch auf Asyl hat, muss das Land wieder verlassen. Doch daran halten sich nicht alle. Sachsen-Anhalt erhöht den Druck.
Dessau-Roßlau (dpa/cm) | Sachsen-Anhalt will die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern beschleunigen. Dazu sei ein eigener Bereich im Innenministerium eingerichtet worden, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Dessau-Roßlau. Im Land seien rund 4400 Menschen ausreisepflichtig. "Da wollen wir sukzessive ran", sagte Haseloff.
Es sei notwendig, die Gesetze auch umzusetzen, sagte Haseloff. Dabei werde man mit Augenmaß und Feinfühligkeit vorgehen, aber auch mit der notwendigen Stringenz. Die Mitarbeiter im Innenministerium sollen zum Beispiel Flugzeuge chartern, Abschiebungen mit anderen Bundesländern koordinieren und bei Bedarf Bundespolizisten anfordern. Bisher war der entsprechende Stab bei der Zentralen Anlaufstelle für Flüchtlinge in Halberstadt (Zast) und nicht beim Ministerium angesiedelt.
Nach Angaben des Magdeburger Innenministeriums gab es in Sachsen-Anhalt bis Anfang September rund 560 Abschiebungen. Zudem reisten mehr als 500 abgelehnte Asylbewerber freiwillig aus. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hatte Ende August einen Erlass herausgegeben, wonach die Abzuschiebenden in der Regel nicht mehr vorab informiert werden sollen. Damit soll verhindert werden, dass Ausreisepflichtige vor dem Abschiebungstermin untertauchen.
