Magdeburg l Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, André Schröder, geht davon aus, dass die Flüchtlings- und Asylpolitik die Debatte in den nächsten Monaten stark bestimmen wird. „Wir müssen uns dem Thema stellen“, sagte er am Donnerstag in Magdeburg. „Eine Partei, die diese Diskussion nicht führt, ist als Volkspartei tot.“ Schröder betonte, dass Flüchtlinge und Asylbewerber deutsches Recht respektieren müssten. „Es gibt zu wenig Sanktionsmöglichkeiten für Menschen, die sich nicht an die deutsche Hausordnung halten“, fügte er hinzu. Er betonte, dass inzwischen eine Mehrheit der Menschen die Entwicklung der Flüchtlingszahlen mit Sorge beobachte.

Unterdessen wird der Ton in der Debatte immer rauer. Linke-Fraktionschef Wulf Gallert warf dem Landrat des Landkreises Anhalt-Bitterfeld, Uwe Schulze (CDU), vor, er diskreditiere und beleidige die vielen Helfer, die sich für Geflüchtete engagieren würden. Schulze, der auch Vize-Präsident des Landkreistages ist, hatte am Mittwoch auch von Problemen bei der praktischen Umsetzung vor Ort berichtet und gesagt: „Ich halte nichts nicht von einer rosaroten Willkommenshysterie.“ Gallert sagte: „Gewollt oder nicht reiht er sich in die Reihe der geistigen Brandstifter ein, die offen Front machen gegen die Aufnahme von Schutz- und Hilfebedürftigen in unserem Land.“

Auch CDU-Landeschef Thomas Webel und Ministerpräsident Reiner Haseloff ging Gallert hart an. Die CDU-Politiker hatten gefordert, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und weniger Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt unterzubringen. Haseloff sagte im Volksstimme-Interview: „Unsere Belastungsgrenze ist definitiv erreicht.“ In diesem Jahr werden etwa 30 000 Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt untergebracht. Das Land könne künftig zwischen 8000 und 11 000 Flüchtlinge aufnehmen, sagte Haseloff.

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Webel sagte dem MDR, die Stimmung bei den Menschen sei problematisch. Wenn die Bevölkerung überfordert werde, hätten alle ein Problem. Der CDU-Landeschef forderte Bund und Länder auf, das Asylrecht zu ändern. Solange im Grundgesetz das Recht auf Asyl stehe, sei es aber schwierig umzusteuern. Gallert sagte dazu: „Haseloff und Webel verraten christliche Werte.“ Wenn der Ministerpräsident feste Kappungsgrenzen beispielsweise für Kriegsflüchtlinge fordere, müsse er auch die Frage beantworten, „wie er verhindern will, dass Menschen, die alles verloren haben, daran gehindert werden, zu uns zu kommen“. Grünen-Politiker Sören Herbst warf den CDU-Politikern vor, Ängste zu schüren.

Die rechtspopulistische AfD hat für nächsten Mittwoch eine Demonstration („Asyl-Chaos beenden. Grenzen sichern.“) in Magdeburg angekündigt.