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Landes-SPD Grummeln an der Basis

Für SPD-Spitzenkandidatin Katrin Budde läuft im Landagswahlkampf ziemlich viel schief.

06.11.2015, 09:00

Magdeburg l Wolfgang Zahn gilt als Mann mit Ecken und Kanten. Der 53-Jährige selbst, der bei der Landtagswahl vor fünf Jahren eines der besten SPD-Ergebnisse einfuhr, sagt über sich: „Ich lasse mich nicht verbiegen.“ Sein Slogan: ehrlich - menschlich - bürgernah. Andere bezeichnen ihn als unberechenbar. Sie dürften sich jetzt in dieser Einschätzung bestätigt fühlen. Denn in einem Volksstimme-Gespräch zieht der gelernte Agrotechniker blank. Mitten im Wahlkampf fordert er ein Umdenken der Parteistrategen. „Entweder es kommt jetzt ein Urknall, oder wir kriegen eine volle Wahlklatsche.“ Wie der „Urknall“ aussehen soll, kann er nicht sagen. Da müsse sich jetzt der Landesvorstand Gedanken machen. Er versucht eine Bestandsaufnahme, die aus seiner Sicht in etwa so aussieht: Die SPD ist auf dem absteigenden Ast, die Stimmung ist mies, Spitzenkandidatin Katrin Budde kommt bei den Wählern nicht an. „Ich bin kein Querulant“, sagt Zahn. „Ich spreche das offen an, ich mag keine Tuscheleien.“

Der Altmärker Landtagsabgeordnete Tilman Tögel sagt dagegen mit Blick auf die Parteibasis: „Ich nehme keine negative Stimmung wahr.“ Der Landrat des Jerichower Landes, Steffen Burchhardt (SPD), findet Zahns Kritik „merkwürdig“. „Die Partei steht zu Katrin Budde“, sagt er. Burchhardt räumt jedoch ein: „Die Situation ist insgesamt angespannt. Doch das ist letztlich das gleiche Stimmungsbild, das auch in der Gesellschaft vorherrscht. Die Leute wissen in der Flüchtlingskrise einfach nicht, was auf sie zukommt.“ Trotz teilweise unterschiedlicher Ansichten müsse die SPD aber nun zusammenstehen, fordert der Landrat.

Auch im Harz grummelt es an der SPD-Basis. Landtagsabgeordneter Ronald Brachmann sagt, der Partei-Austritt des Magdeburger Oberbürgermeisters Lutz Trümper habe für viele kritische Stimmen gesorgt. Die Flüchtlingskrise beschäftige die Mitglieder sehr. „Und da bin ich wie viele andere der Überzeugung: Wir können auf Dauer nicht so viele Flüchtlinge aufnehmen wie in diesem Jahr.“ In diesem Punkt setzt sich Brachmann von Budde ab. Sie hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zuletzt scharf kritisiert, weil dieser für eine Obergrenze für Flüchtlinge eintritt. Haseloff hatte gesagt, Sachsen-Anhalt könne künftig höchstens 8000 bis 11 000 Flüchtlinge jährlich bewältigen.

Dass die Landeschefin in dieser Sache die Konfrontation mit Haseloff nicht gescheut habe, sei richtig gewesen, sagt dagegen Oliver Fleßner. Er ist Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Stendal. „Wir müssen die Realität anerkennen. Katrin Budde ist da auf dem richtigen Weg. Man kann nicht irgendwelche Wunschzahlen in die Welt setzen“, sagt Fleßner.

Hinter vorgehaltener Hand gibt es viel Kritik an Budde: Es fehle eine klare Linie im Wahlkampf, heißt es. Unklar sei, mit welchen Themen die SPD punkten wolle. Budde sei beratungsresistent, Kritiker würden als Nestbeschmutzer angesehen. Es werde immer nur im eigenen Saft geschmort. Laut einer MDR-Umfrage liegen die Sozialdemokraten in der Wählergunst mit 21 Prozent hinter CDU und Linken an dritter Stelle. Budde hat laut Umfrage in der eigenen Anhängerschaft nur wenig Rückhalt.