„Besonderer Herstellungsbeitrag“ für ein modernes Abwassersystem

In vielen Städten und Gemeinden bekamen Häuser schon Ende der 1930er Jahre einen Anschluss ans Kanalnetz. Nach der Wende wurden die meisten Klärwerke und das Abwassersystem erneuert.

Wer neu ans Netz angeschlossen wird, zahlt einen Anschlussbeitrag. Das ist seit 1991 im Kommunalen Abgabengesetz (KAG) klar geregelt.

Lange Zeit umstritten war aber, wie die Altanschließer aus den 1930er Jahren oder aus DDR-Zeiten beteiligt werden. Nach vielen Gerichtsprozessen ist seit 2009 klar: Sie zahlen einen „besonderen Herstellungsbeitrag“, der niedriger ist als jener bei Neuanschlüssen. So werden sie an den Modernisierungskosten beteiligt.

In Sachsen-Anhalt dürfen diese Beiträge laut dem KAG noch bis Ende 2015 erhoben werden. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Az.: 1 BvR 2961/14) können Eigentümer nun jedoch darauf hoffen, dass sie die Rechnungen nicht zahlen müssen.

Magdeburg / Wolmirstedt l In der Börde brodelt es. Rund 18.000 Kostenbescheide hat der aus acht Gemeinden bestehende Wolmirstedter Wasser- und Abwasser-Zweckverband in den vergangenen Wochen verschickt. Darin werden Hauseigentümer, Betriebe und Grundstücks-Besitzer zur Kasse gebeten, die vor 1991 an einen Kanal angeschlossen wurden, aber für die Modernisierung des Netzes bisher noch nichts bezahlt haben. Das reicht von mehreren Hundert Euro bis zu hohen sechsstelligen Beträgen. Viele Familien müssen beispielsweise mit 2000 bis 15.000 Euro rechnen.

Möglich ist das durch das Kommunale Abgabengesetz (KAG), das der Landtag vor einem Jahr beschlossen hatte. Die Abgeordneten räumten den Kommunen und ihren Abwasserverbänden eine einjährige Gnadenfrist ein: 2015 dürfen diese solche Alt-Rechnungen noch erheben. Weil ab 2016 eine zehnjährige Verjährungsfrist greift, sind viele Eigentümer kurz vor Weihnachten noch zur Zahlung aufgefordert worden.

Verband rät zu Widerspruch

In Wolmirstedt formiert sich Protest. In dieser Woche hat sich eine Bürgerinitiative („BI 91 – gegen willkürliche und unsoziale Gebühren“) gegründet. Viele Hausbesitzer haben den Bescheiden widersprochen.

Dazu rät auch der Eigentümerverband Haus und Grund. Denn: Am Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht im Fall zweier Grundstückseigentümer aus Cottbus klargestellt, dass diese nicht rückwirkend für Abwasseranschlüsse aus DDR-Zeiten zur Kasse gebeten werden dürfen. Damit haben die Richter in Karlsruhe mehrere Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg aufgehoben.

Holger Neumann, Landespräsident von Haus und Grund, ist überzeugt, dass diese Entscheidung Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt hat, wie er der Volksstimme sagte.

Land prüft Auswirkungen

Neumann rät den Empfängern, den Bescheiden zu widersprechen. Wer ohne Widerspruch zahle, könne mögliche Ansprüche später nicht mehr geltend machen. „Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wird das Oberverwaltungsgericht in Sachsen-Anhalt nicht an seiner bisherigen Rechtsprechung festhalten können“, sagte er. „Es ist ein relativ seltener Vorgang, dass das oberste deutsche Gericht Landesverfassungsgericht, Verwaltungsgerichte und den Gesetzgeber veranlasst, bisherige Entscheidungen zu korrigieren.“

Der Städte- und Gemeindebund sieht das anders. Änderungen seien „eher unwahrscheinlich“, sagte Geschäftsführer Jürgen Leindecker. Das Innenministerium teilte auf Anfrage mit, man prüfe derzeit die „Auswirkungen auf unser Land“.

Die Opposition hatte die einjährige Gnadenfrist für die Gemeinden bei der Verabschiedung des KAG heftig kritisiert. Die Gemeinden hätten lange genug Zeit gehabt, die Beiträge zu erheben, hieß es damals. In der Koalition hatte sich die SPD letztlich dem Druck der CDU gebeugt, die Rücksicht auf die Kommunen gefordert hatte. Rund 100 Millionen Euro wollten diese und ihre Abwasserverbände von den Eigentümern 2015 noch eintreiben.