Geheime Abstimmung bei der CDU?

Magdeburg l Am Freitagabend soll ein CDU-Parteitag über den Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen abstimmen. An der Basis der Union regt sich Protest, weil die Grünen das Landwirtschafts- und Umweltministerium erhalten sollen.

Der CDU-Ortsverband Mieste distanzierte sich am Donnerstag "ausdrücklich von den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen", wie er in einem offenen Brief mitteilte. Er lehnt "die Zuteilung des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt an Bündnis 90/Die Grünen entschieden ab". Die Regierungsoption mit den Grünen sei nicht die einzige Möglichkeit gewesen, eine Regierung zu bilden. "Ebenso war und ist eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD möglich", heißt es in dem Schreiben. "Wir fordern die Delegierten der CDU auf, die geplante Koalitionsvereinbarung abzulehnen."

Auch die CDU im Burgenlandkreis ist unzufrieden: Die Delegierten drohen ebenfalls mit einer Ablehnung des Koalitionsvertrages, wenn Formulierungen zur Braunkohle nicht noch geändert werden.

CDU-Landeschef Thomas Webel warb am Donnerstag erneut für die Kenia-Koalition. In einem Brief an die CDU-Delegierten kündigte er an: „Auch wenn wir das zuständige Ministerium für die nächsten fünf Jahre nicht mehr besetzen können, so lassen wir damit den ländlichen Raum doch nicht im Stich. Wir werden den Grünen bei der Umwelt- und Landwirtschaftspolitik ganz genau auf die Finger schauen.“ Die CDU werde alles daran setzen, dieses Ministerium in fünf Jahren wieder "mit einem von uns" zu besetzen, so Webel. Insgesamt enthalte der Koalitionsvertrag "eine Vielzahl" von CDU-Positionen.

Beim künftigen Koalitionspartner Grüne kam Webels Brief dagegen nicht gut an. Sebastian Striegel (Grüne) warf Webel vor, „jede Menge Fehlinformationen“ eingestreut zu haben. In dem Papier steht zum Beispiel, dass die Grünen das 13. Schuljahr wieder einführen wollten. „Das stimmt nicht“, sagte Striegel der Volksstimme. „Ich habe ja Verständnis, dass Herr Webel bei seinen Leuten um Zustimmung wirbt. Aber man sollte bei der Wahrheit bleiben“, so der Landtagsabgeordnete.

Die Christdemokraten erwarten zum Parteitag 234 Delegierte. Nach den Reden von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Webel soll es eine Aussprache geben. In mehreren Kreisverbänden gibt es die Überlegung, eine geheime Abstimmung über den Koalitionsvertrag zu beantragen. Bislang ist vorgesehen, offen abzustimmen. Wenn jedoch ein Viertel der Delegierten dafür votiert, sieht die Satzung eine geheime Abstimmung vor.