"AfD ist eine Gruppierung, keine Partei"

Volksstimme: Herr Ministerpräsident, Sie waren beim ersten Wahlgang im Landtag gescheitert. Was ist Ihnen da durch den Kopf gegangen?

Reiner Haseloff: Wenn ich sage, ich hätte damit gerechnet, wäre das vielleicht etwas zu viel. Aber mir war klar, dass es schwer würde, gleich eine Mehrheit zu erhalten. Es ist schließlich das erste Mal in Deutschland, dass solch ein Dreier-Bündnis eine Regierung bildet. Die Koalitionsverhandlungen waren nicht einfach. Da werden die Erlebnisse der letzten Tage in solch eine Wahl hineinprojiziert.

Aber für mich war klar: Wir haben eine besondere Verantwortung. Und wir haben gute Ideen und gute Leute, um vernünftige Politik zu machen. Die inhaltliche Basis ist solide. Das haben sich dann alle bewusstgemacht.

Und wenn es nicht geklappt hätte?

Wir hatten zu Hause eine Flasche Sekt im Kühlschrank. Meine Frau und ich haben uns gesagt: Ganz gleich, wie es ausgeht, die wird aufgemacht. Das Leben geht am Dienstag nach der Wahl weiter. Aber natürlich bin ich sehr froh über den Wahlausgang.

Wie wichtig ist Ihnen die Familie?

Meine Frau ist ein politischer Mensch, dadurch bin ich immer geerdet. Auch jeder Politiker braucht eine Stütze; wer das ignoriert, läuft Gefahr, zu scheitern.

Sie haben ein Sofortprogramm angekündigt. Was wollen Sie als Erstes anpacken?

Oberste Priorität haben die Kommunen. Sie bekommen mehr Geld. Zudem haben wir einen höheren Personalbedarf bei Lehrern und Polizisten.

Bekommen die Gemeinden schon 2016 mehr?

Ja. Wir müssen jetzt schauen, ob das innerhalb des Haushalts geht oder ob wir dafür einen Nachtragshaushalt brauchen.

Der Koalitionsvertrag kostet viel Geld. Geht das ohne neue Schulden?

Das bleibt unser Ziel. Denn eines ist klar geregelt: Wenn wir neue Projekte finanzieren, müssen andere Vorhaben, auch liebgewordene, notfalls auf den Prüfstand. Der solide Finanzkurs der letzten Jahre wird nicht verlassen. Dazu gehören auch Tilgung, Steuerschwankungsreserve und weitere Einzahlungen in den Pensionsfonds. Für diesen Kurs bekommen wir vom Bund jährlich eine Konsolidierungshilfe von 80 Millionen Euro – diese werden wir nicht aufs Spiel setzen.

Allerdings erwarten wir auch, dass der Bund sich viel stärker an den Kosten für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen sowie an den damit verbundenen Investitionen beteiligt. 2016 geben wir für Integration, aber auch für den Bau von neuen Kitas und Schulen viele Millionen Euro aus. Bislang übernimmt der Bund davon 23 Prozent. Wir Länder fordern mindestens 50 Prozent. Gibt es keine Lösung, kommen alle Länderhaushalte in eine schwierige Lage.

Lauern beim Thema Verkehr nicht Dauerkonflikte mit den Grünen? Stichworte sind A 14 und Elbe.

Wir haben uns darauf geeinigt, dass alle Vorhaben des Bundesverkehrswegeplans von dieser Koalition akzeptiert werden. Dazu zählt auch die A 14. Und daran sind nun auch die Grünen gebunden. Das bedeutet: mehr Planungssicherheit.

Sie haben mal gesagt: Rechts neben der CDU darf es keine demokratische Partei geben. Nun gibt es die AfD – sogar als zweitstärkste Kraft. Wie wollen Sie mit der Partei umgehen?

Zunächst gilt: Alle, die ins Parlament gewählt worden sind, haben eine Legitimation durch den Wähler. Ich würde die AfD aber noch nicht als Partei bezeichnen, sondern als eine Gruppierung, die Protestwähler hinter sich versammelt hat. Wenn wir vernünftige Regierungsarbeit leisten, haben wir gute Chancen, wieder AfD-Wähler zurückzuholen. Umfragen zeigen: Viele, die diese Partei gewählt haben, halten AfD-Politiker ja für wenig kompetent – das trifft selbst für die Flüchtlingspolitik zu.

Politisch-inhaltlich kann ich klar sagen: Mit dieser Partei kann man nicht zusammenarbeiten. Das liegt an ihren Zielen und an den gesetzten Schwerpunkten. Was konservative Politik ist, das bestimmt die CDU. Wir werden die AfD nicht ausgrenzen, wir werden uns aber klar abgrenzen.

Ist die CDU zu weit nach links gerutscht?

Die CDU ist nicht nach links gerutscht, sie ist nach wie vor eine starke Volkspartei der Mitte. Aber wenn wir das bleiben wollen, wenn wir AfD-Wähler zurückholen wollen, dann müssen wir wieder thematisch und personell an Breite gewinnen. Wir sind an einigen Stellen zu schmal geworden.

An welchen Stellen?

Das fängt bei der Frage an: Welche Aufgaben bleiben beim Nationalstaat, und was wird europäisiert? Viele Menschen haben das Gefühl, dass sich in einer globalisierten Welt ihre Situation verschlechtert hat – etwa bei der inneren Sicherheit. Oder viele fragen sich: Wieso muss die EU in Brüssel Themen des alltäglichen Lebens von der Glühbirne bis zum Staubsauger regeln?

Oder warum darf es keinen Meister und keinen Diplomingenieur mehr geben, obwohl Deutschland damit beste Erfahrungen gemacht hat? Oder schauen wir auf die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank, wodurch die Altersvorsorge ins Wanken gerät. Viele sagen sich: Wir müssen auf Zinsen verzichten, damit werden die Schulden anderer bezahlt. Da ist einiges aus den Fugen geraten. Menschen fühlen sich reglementiert. In der Europäischen Union gilt der Subsidiaritätsgrundsatz. Deshalb müssen wir darüber reden, was der Nationalstaat zu leisten hat, also was wir hier entscheiden wollen – und was zentral von Europa geleistet werden soll.

Bislang hieß es: Mehr Europa. Muss es künftig heißen: Wieder mehr Deutschland?

Damit muss man vorsichtig sein, um nicht instrumentalisiert zu werden. Aber die Leute schauen genau hin, worauf wir Politiker unseren Amtseid schwören. Ich bekomme viele Briefe, die mir lange Passagen aus dem Grundgesetz aufschreiben. Es heißt sinngemäß, Politiker sollen Schaden vom Land abhalten. Viele haben aber die Wahrnehmung, das ist nicht so. Darauf müssen wir stärker achten und das müssen wir – auch die Medien – besser erklären.

Sollte sich die AfD als national-konservative Kraft etablieren: Halten Sie mittelfristig eine Koalition von CDU und AfD für realistisch?

Für mich ist das keine Partei, mit der man politisch etwas gestalten kann. Entscheidend dafür ist die zu beobachtende Tendenz, dass sich die AfD immer stärker aus dem demokratischen Spektrum herausbewegt. Daher haben wir eine historische Verantwortung. Diese Legislaturperiode entscheidet über das künftige Parteienspektrum.

Jetzt wurde eine Religionsdebatte entfacht. Was sagt der Katholik Haseloff: Gehört der Islam zu Deutschland?

Als jemand, der in Ostdeutschland lebt, wo 85 Prozent der Menschen nicht religiös gebunden sind, würde ich mich mit derlei Definitionen stets zurückhalten.

Wir haben Religionsfreiheit, wo jeder seinen Glauben leben darf. Wichtiger sind für mich andere Fragen: Schaffen wir es, die Grundwerte unseres Grundgesetzes – wie etwa die Würde des Menschen – zu respektieren und sie mit Leben zu erfüllen? Wir brauchen Verfassungspatriotismus. Das ist für mich das Entscheidende. Alles andere sind Fußnoten.