Ein Minister kämpft um die Kultur

Magdeburg l Die Frage, wer künftig die Kulturpolitik in Sachsen-Anhalt verantwortet, ist weiter ungeklärt. Auch in der zweiten Kabinettssitzung am Dienstag ist keine Entscheidung dazu gefallen.

Bislang war Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) auch für die Kultur zuständig. Doch während der Koalitionsverhandlungen hatten sich CDU, SPD und Grüne auf eine neue Struktur verständigt. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Aus dem Kultusministerium geht der Bereich Kultur in die Staatskanzlei.“

Das will der neue Bildungsminister Marco Tullner verhindern. Er möchte weiterhin für Kultur zuständig sein. Über den Zuschnitt seines Hauses hat er bereits mehrfach mit Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verhandelt.

Haseloff dringt jedoch darauf, dass kulturelle Großprojekte wie das Reformationsjubiläum 2017 von der Staatskanzlei koordiniert werden. Dies soll ein zusätzlicher Staatssekretär übernehmen.

Das Verhältnis von Haseloff und Tullner ist dem Vernehmen nach nicht das beste. Tullner soll nicht Haseloffs erste Wahl bei der Berufung des Kabinetts gewesen sein. Tullner, der als CDU-Chef in Halle eine starke Hausmacht hat, habe jedoch auf einen Ministerposten gepocht, heißt es. Ein CDU-Mann sagt sogar: „Das war Erpressung.“

Das Problem für Haseloff: Tullner sitzt auch im Landtag. Bei nur zwei Stimmen Mehrheit der schwarz-rot-grünen Koalition wäre ein „unzufriedener“ Tullner zu einem unkalkulierbaren Faktor geworden. Deshalb hat ihn Haseloff wohl lieber eingebunden – wollte sein Haus jedoch beschneiden.

Ob einzelne Kultur-Referate nun doch im Bildungsministerium bleiben, ist noch nicht geklärt. Tullner wollte sich am Dienstag nicht äußern. Regierungssprecher Matthias Schuppe bestätigte, dass es im Moment um die „Feinjustierung“ gehe. „Die Einigungsprozesse laufen noch.“

SPD-Landeschef Burkhard Lischka fordert, dass „die CDU das Thema zügig klärt“. Er sagte der Volksstimme: „Eine wochenlange Wackelpartie können wir uns nicht leisten.“ Das sieht auch Grünen-Landes-chefin Cornelia Lüddemann so. „Ich kann mir die Rangelei bei der Kultur nicht erklären“, sagte sie. „Die Regelung im Koalitionsvertrag ist eindeutig.“

Neben der Kultur gibt es auch im Bereich Integration noch Redebedarf. Aus dem Innenministerium sollen Zuständigkeiten an das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration abgegeben werden. Spätestens am 17. Mai, wenn der Koalitionsausschuss das erste Mal zusammentritt, sollen die strittigen Themen geklärt werden.