Wie einig ist Deutschland?

Magdeburg/Berlin l „26 Jahre Deutsche Einheit sind eine Erfolgsgeschichte. Wir haben gemeinsam viel erreicht; beim Aufbau einer modernen Infrastruktur, der Sanierung der Umwelt, der Modernisierung der Wirtschaft und der Angleichung der Lebensverhältnisse. Doch es gibt weiter Unterschiede. Während die Tariflöhne fast Westniveau erreicht haben, ist der Abstand bei nicht tarifgebundenen Unternehmen größer. Auch bei den Renten besteht noch eine Lücke. Und weiter sind die Einnahmen aus Steuern im Osten deutlich niedriger. Hier Unterschiede abzubauen, ist Aufgabe der nächsten Jahre. Wichtig ist aber auch, die Einheit nicht nur über die materielle Angleichung zu definieren. Erst wenn das noch weit verbreitete Gefühl schwindet, Bürger zweiter Klasse zu sein, ist die Einheit vollendet.“ Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU)

„Ärmer, älter, weniger – auch 26 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik gibt es im Osten große strukturelle Probleme. Weniger Lohn für gleiche Ausbildung und Arbeit, weniger Geld in den kommunalen Kassen, weniger Vermögen in privater Hand, weniger Rente und weniger zu vererben – all das befördert Abwanderung, verstetigt das Abgehängtsein und beschleunigt demografischen Wandel: Blühende Landschaften im Ost gibt es leider auch dort, wo niemand mehr wohnen will und kann. Ohne Angleichung der Löhne und Renten bleibt der Osten weiter zurück, ohne neuen Solidarpakt – sowohl für den Osten als auch abgehängte Regionen im Westen – lassen sich gleichwertige Lebensverhältnisse nicht sichern.“ Birke Bull, Landesvorsitzende der Linken

„Die durchschnittlichen Tariflöhne im Osten erreichen im Schnitt inzwischen rund 98 Prozent des Westniveaus.“ Reinhard Bispinck, Hans-Böckler-Stiftung

„Die jüngsten Arbeitslosenzahlen von unter neun Prozent sind ein Indikator für die dynamische Entwicklung Sachsen-Anhalts.“ Jörg Felgner (SPD), Wirtschaftsminister Sachsen-Anhalt

„Für 2017 rechnen wir mit einem Rückgang der Arbeitslosigkeit um weitere fünf Prozent und einem Stellenzuwachs von über 8500.“ Kay Senius, Chef der Bundesagentur für Arbeit Halle

„Der ostdeutsche Maschinenbau verzeichnet mit 16,8 Milliarden Euro ein Allzeithoch im Umsatz – mehr als doppelt so viel wie 1991.“ Reinhard Pätz, Ost-Chef des Verbandes Maschinen- und Anlagenbau

„Viele hochqualifizierte Menschen sind seit 1989 vom Osten in den Westen gezogen. Sie stellen eine gewaltige Transferleistung des Ostens für den Westen dar.“ Frank Richter, Direktor der sächsischen Landeszentrale für Bildung

„Wir haben ein psychologisches Problem: Nach der Wiedervereinigung hat es der Westen verpasst, positive Dinge aus dem Osten einzubinden.“ Bodo Ramelow (Linke), Ministerpräsident Thüringen

„Es gibt nichts daran zu beschönigen, dass die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten bezogen auf eine Million Einwohner in jedem ostdeutschen Bundesland deutlich über dem Durchschnitt der westdeutschen Länder liegt.“ Iris Gleicke, Ost-Beauftragte der Bundesregierung

„Rechtsextremismus ist kein rein ostdeutsches Problem. Aber eines, das in einigen Regionen Ostdeutschlands in besonderer Weise vorhanden ist und dem sich Ostdeutschland in besonderer Art und Weise widmen muss.“ Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident Brandenburg