Fördermittelaffäre Land bleibt auf 200.000 Euro sitzen
Im Zuge der Affäre um die Wolmirstedter Jahnhalle bleibt ein großer Teil des Schadens beim Steuerzahler hängen.
Wolmirstedt l Ein großer Teil des Schadens bei der Affäre um die Jahnhalle in Wolmirstedt bleibt beim Steuerzahler hängen. Der Grund: Die Europäische Union hat die Abrechnung von 570.000 Euro Fördergeld wegen diverser Unregelmäßigkeiten verweigert. Ein Teil der Gelder konnte das Land in andere Fördermittelprojekte umschichten – doch rund 200.000 Euro Minus bleiben im Landeshaushalt bestehen. Das bestätigten das Finanz- und das Bauministerium auf Anfrage.
Die Volksstimme hatte die Fördermittelaffäre im Herbst 2013 aufgedeckt. Sogar die Anti-Korruptionsbehörde der EU ermittelte in dem Fall und warf dem Land schlampigen Umgang mit Fördergeld vor. Die Aufsicht der Behörden über die EU-Gelder sei „mangelhaft“ und unprofessionell gewesen, lautete die Kritik. Es habe gar kein öffentliches Interesse an der Sanierung der Sporthalle bestanden; außerdem sei es wahrscheinlich, dass die Förderung durch CDU-Parteifilz begünstigt wurde, erklärten die EU-Prüfer.
Das stand im Widerspruch zu den Aussagen von Bauminister Thomas Webel (CDU). Der hatte Ende 2013 die Landesbehörden verteidigt und gesagt: „Ich denke, mehr kann man eigentlich gar nicht prüfen.“ Und: „Die Landesverwaltung passt schon peinlich genau auf, dass kein Geld verloren geht.“
Doch auch der Landesrechnungshof stellte in der Folge „gravierende Vergabefehler“ fest. Weder das Landesverwaltungsamt noch die Stadt Wolmirstedt hätten die Sicherstellung der Gesamtfinanzierung umfassend genug geprüft, kritisierten die Kassenprüfer. Daraufhin räumte Webels Haus später „einzelne formale Verfahrensfehler“ ein.
Das 1,35 Millionen Euro teure Projekt sollte vor allem mit Fördermitteln von EU (570.000 Euro), Bund und Land (275.000 Euro) finanziert werden. Die Konstruktion war anfällig für Fehler: Das Land streckte die Fördergelder vor und zahlte diese an die Stadt, die wiederum reichte sie an den eigentlichen Bauherren, einen Taekwondo-Verein, weiter. Bei der Abrechnung hakte es. Sogar die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen Untreue, konnte die Vorgänge aber nicht restlos aufklären.
Die Opposition im Landtag macht Druck, damit solche Fehler nicht wieder passieren. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die Landesregierung aufgefordert, Maßnahmen zu präsentieren, wie die Förderungsvoraussetzungen bei der Weiterleitung von Geldern besser eingehalten werden können.
Die Jahnhalle ist am Freitag auch nochmal Thema in einer Plenardebatte. Kristin Heiß (Die Linke) sagt: „Das Verfahren ist von Anfang an falsch gelaufen. Man hätte das Projekt nie in private Hände geben dürfen. Auch dass das Landesverwaltungsamt bis heute sehr uneinsichtig ist, überrascht mich.“
In Wolmirstedt arbeitet die Verwaltung die Folgen der Misere auf. Der Taekwondoverein ist insolvent – die Halle soll deshalb zurück in die Hände der Stadt gehen. Nach Volksstimme-Informationen stehen die Verhandlungen mit dem Insolvenzverwalter kurz vor dem Abschluss. Der Stadtrat muss dann darüber entscheiden, ob die Halle verkauft oder vermietet wird.
Aufgrund ihrer Misswirtschaft musste auch die Stadt einen Teil der Gelder (rund 30.000 Euro) zurückzahlen. Doch nicht nur das: Gegenüber dem Insolvenzverwalter macht Wolmirstedt weitere Ausgaben zur Jahnhalle in Höhe von rund 700.000 Euro geltend. Größter Teil davon ist ein Kredit, den der Verein nicht bediente und für den die Stadt als Bürge herangezogen wurde (350.000 Euro).
Die Chancen auf Entschädigung sind jedoch gering. Bei einem Regelinsolvenzverfahren können die Gläubiger erfahrungsgemäß nur mit drei bis fünf Prozent ihrer Forderungen rechnen. Mehr Geld ist nicht mehr da.
