Abschiebung Das ist völlig inakzeptabel
Diese Statistik zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, in der Asylpolitik zu differenzieren.
Vier von fünf Ausreisepflichtigen kann Sachsen-Anhalt derzeit nicht abschieben. Diese Statistik zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, in der Asylpolitik zu differenzieren. Das Problem ist nämlich nicht, dass das Land die abgelehnten Geduldeten nicht abschieben will, sondern sie nicht los wird. Die Heimatländer verweigern die Mithilfe bei Rückführungen. Also bleiben die Menschen vorerst hier.
Natürlich kann das keine Lösung sein. Wer nicht schutzbedürftig ist, hat Deutschland zu verlassen. Geltendes (Asyl-)Recht muss umgesetzt werden – wird es ausgehebelt, sinkt die Akzeptanz, Menschen in echten Notlagen zu helfen. Und das wäre dramatisch.
Die Bundesregierung steht deshalb in der Pflicht, diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf unkooperative Länder aufzubauen. Es ist völlig inakzeptabel, dass ein Staat wie Indien die eigenen Bürger nicht zurücknimmt. Wenn sich der Staat in solchen Fragen nicht als handlungsfähig erweist, ist das eine Steilvorlage für die Populisten von der AfD.
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